Schuld der Stadt Rostock zugeschoben

■ Kritik an Untersuchungsausschuß

Schwerin (AFP) – Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuß zu den Rostocker Krawallen hat der Abteilungsleiter für Ausländerfragen im mecklenburg-vorpommerschen Innenministerium, Winfried Rusch, am Montag die Verantwortung für die Überfüllung des Asylbewerberheims in Rostock-Lichtenhagen der Stadt Rostock zugeschoben. Für das Flüchtlingsheim sei laut Rechtsverordnung seit Anfang 1991 die Stadt zuständig gewesen, sagte Rusch, der zugleich Ausländerbeauftragter des Landes ist, am Montag vor dem Ausschuß. De facto habe jedoch die Landesbehörde diese Aufgaben wahrgenommen. Zwei Tage vor Ausbruch der ausländerfeindlichen Krawalle von Ende August habe es wegen Presseberichten über bevorstehende Unruhen eine Besprechung zwischen ihm, dem Rostocker Innensenator Peter Magdanz (SPD) und den Rostocker Polizeichefs Siegfried Kordus und Jürgen Deckert gegeben, sagte Rusch. Kordus hatte angegeben, an den drei Tagen vor Ausbruch der Krawalle nicht in Rostock gewesen zu sein. Auch Magdanz hatte ein derartiges Gespräch nicht erwähnt.

Die Anhörung weiterer wichtiger Zeugen in dem unter CDU- Vorsitz arbeitenden Ausschuß ist nach Ansicht des Obmanns der SPD-Fraktion, Manfred Rißmann, bislang unzulässig verschleppt worden. So werde Innenminister Kupfer erst Anfang kommenden Jahres gehört. Zweimal hatte der Ausschuß den Ausländerbeauftragten der Stadt Rostock, Wolfgang Richter, wieder weggeschickt. Richter war für seinen Einsatz zur Rettung von Vietnamesen in der Rostocker Brandnacht zusammen mit einem ZDF-Team mit der Ossietzky-Medaille ausgezeichnet worden, nachdem er zuvor schon das Bundesverdienstkreuz erhalten hatte.