FDP geht bei DDR-Parteivermögen leer aus
■ Kein Geld von den Blockpartei-Übernahmen LDPD und NDPD
Berlin (taz) – Die FDP erhält aus dem Vermögen der früheren DDR-Blockparteien LDPD und NDPD keinen Pfennig. Das entschied gestern in Berlin die Unabhängige Kommission zur Überprüfung der DDR-Parteienvermögen. Nähere Angaben zur Begründung lagen zunächst nicht vor.
Die Freidemokraten hatten die „Rückgabe“ von Vermögenswerten der beiden DDR-Blockparteien verlangt, mit denen sie nach der Wende fusionierten. Wenn schon deren Mitglieder automatisch zu FDPlern mutierten, so sollten auch die Gelder der Partei zufallen. Noch im April hatte Schatzmeister Hermann Otto Solms die „unabdingbare Rückführung“ von Vermögenswerten in Höhe von 20 Millionen Mark verlangt. Die entsprechenden Objekte seien rechtmäßig im Sinne des Grundgesetzes erworben worden, hieß es zur Begründung.
Eine Liste von 22 Positionen beinhaltet vor allem Immobilien und die Verkaufserlöse von Parteiblättern, die die Treuhand veräußerte. Dazu gehören Bürohäuser in Dresden und Leipzig, Grundstücke und Gebäude an der Ostsee und Bürogebäude in Berlin. Schon vor Monaten hatten die Freidemokraten gedroht, im Falle einer Ablehnung ihrer Ansprüche vor Gericht zu ziehen. Dort könne man dann auch eine noch viel längere Liste vorlegen. Nach Angaben aus der Kommission zur Überprüfung der Parteienvermögen existiert dazu bereits eine „Reserveliste A“ und eine „Liste B“, die weitere angebliche Besitztümer der Partei umfaßt. Ein FDP-Sprecher in Berlin bekräftigte gestern gegenüber der taz, man könne „davon ausgehen, daß sich die FDP mit dem Beschluß nicht abfinden wird“.
Die Entscheidung der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ dürfte auch für die PDS unangenehme Auswirkungen haben. Ebenso wie das Vermögen der LDPD und NDPD befinden sich auch deren Gelder derzeit unter Kontrolle der Treuhand. Mit der gestrigen Entscheidung schwinden auch die Chancen der PDS, den Besitz der alten SED einzusacken. Die CDU hatte dagegen nach der Übernahme der Ost- Christen in weiser Voraussicht entschieden, auf das Vermögen der DDR-Blockpartei zu verzichten. Die Liegenschaften von LDPD und NDPD werden nun möglicherweise karitativen Zwecken zugeführt. klh
