Weiter Rätsel um Saga-Gate
■ PUA: Hinweise auf Billigmieten für Saga-Mietarbeiter und Genossen
und Genossen
Der Saga-Untersuchungsausschuß der Hamburger Bürgerschaft tappt in Sachen Saga-Gate im Dunkeln. Auch die Aussage des für das Liegenschaftsamt zuständigen Finanzsenators Wolfgang Curilla brachte gestern abend keine letzte Klarheit über die vermuteten Einbrüche in das Liegenschaftsamt und das Verschwinden von Saga-Akten.
Fest steht nach der Aussage Curillas nur, daß eine Liste von Saga- Mietern mit hoher Wahrscheinlichkeit im August aus dem Liegenschaftsamt entwendet wurde. Diese Liste war dem FDP-Abgeordneten Robert Vogel zugespielt und später veröffentlicht worden. Vogel übergab die Original-Liste gestern abend dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Andreas Mattner (CDU).
Ob am 14. September und 6. Oktober erneut Unbefugte in den Räumen der Liegenschaft nach Saga-Akten suchten, blieb gestern offen. Der für die Untersuchungen der Fälle zuständige Kriminalbeamte geht aber davon aus, daß an diesen beiden Tagen keine Schränke aufgebrochen worden sind.
Offene Fragen auch im Falle des dritten Einbruchs, der gestern bekannt geworden war: Bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG/ Deutsche Treuhand (Peat/Marwick) waren am 24. November Aktenschränke aufgebrochen worden. Das Unternehmen hat ein von der Saga selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zur Vermietungspraxis der städtischen Wohnungsgesellschaft erstellt, das heute veröffentlicht werden soll. Wie bei den Einbrüchen in der Liegenschaftsbehörde sollen auch bei den Wirtschaftsprüfern keine Papiere abhanden gekommen sein. Warum das Unternehmen diesen Vorfall erst mit einer Woche Verzögerung bei der Polizei meldete, blieb gestern unklar. Die KPMG war zu keiner Auskunft bereit.
Die Klärung möglicher Kriminalfälle ist allerdings nicht die vordringliche Aufgabe des PUA Saga. Er soll eigentlich die Geschäftspraktiken des städtischen Wohnungsbauunternehmens klären, zum Beispiel, ob die Saga Wohnungen zu Billigstmieten an Mitarbeiter oder SPD-Mitglieder abgegeben hat.
Daß es für diesen Untersuchungsauftrag eine Grundlage gibt, dafür gab es gestern dann aber doch einen deutlichen Hinweis. Der Amtsleiter der Liegenschaftsbehörde gab zu Protokoll, daß die Vermietungspraxis der Saga auch in seiner Behörde die Aufmerksamkeit geweckt hatte. Die Ausrufe- und Fragezeichen auf der im August gestohlenen Liste hätte die Liegenschaftsbehörde angebracht, da die dort aufgeführten Mieten als äußerst gering erschienen. uex
