Privatisiert endlich die Steg
■ CDU-Wohnbauexperte Andreas Mattner: Steg sitzt zwischen allen Stühlen
: Steg sitzt zwischen allen Stühlen
Als die Bürgerschaft im Dezember 1989 beschloß, die Stadterneuerung in Hamburg auf eine neue Grundlage zu stellen, wurde wider den Rat sämtlicher zuvor angehörter Experten gehandelt.
Die Funktionen von Sanierungsträgerschaft, Wohnungsverwaltung und Mieterberatung wurden in einer Hand vereinigt. Die leitenden Positionen wurden mit Personen besetzt, deren Auswahl bei Investoren Unbehagen erzeugen mußte. Die Stadt wurde als alleiniger Gesellschafter des Sanierungsträgers bestimmt — aus der Sicht der Betroffenen ein Erfüllungsgehilfe des Senates.
Diese Konstruktionsfehler begründen die Probleme der Steg bis heute. Seit drei Jahren sitzt das Unternehmen zwischen allen Stühlen. Behutsame Stadterneuerung erfordert immer sorgfältiges Abwägen der oft gegensätzlichen Interessen. Dieser ohne jeden Zweifel anspruchsvollen Aufgabe wird die Steg in keiner Weise gerecht. Zeugnis hierfür geben Zusammenstöße mit einzelnen Bewohnern der Sanierungsgebiete ebenso wie der breite Rückzug der Investoren.
Die Liste der vom Senat in der Bürgerschaftsdrucksache zur Einrichtung der Steg formulierten Zielsetzungen liest sich wie ein Katalog all dessen, was das Unternehmen bis heute nicht bewirkt hat. Als notwendig werden dort vom Senat „Akzeptanz und Konsens der Beteiligten, hohe Sachkompetenz bei der Abwicklung, Entwicklung neuer Handlungsstrategien (...)“ und die „verstärkte Mobilisierung zusätzlicher privater Ressourcen“ genannt. Vollständiger lassen sich die Defizite der Steg kaum aufzählen.
Darüber hinaus fällt die ohnehin nie besonders hohe Effizienz der von der Steg betriebenen Stadterneuerung mittlerweile ins Bodenlose. Wer zugibt, das angestrebte Sanierungstempo nicht einhalten zu können und zugleich innerhalb eines Jahres gleich dreimal Millionenbeträge nachfordert, muß sich vorwerfen lassen, immer langsamer und immmer teurer zu werden.
Den sozialen Frieden in zu erneuernden Gebieten durch Einsatz nahezu unbegrenzter öffentlicher Mittel zu erkaufen, ist keine Kunst. Aber noch nicht einmal das gelingt der Steg. Angesichts des Umfangs der in Hamburg notwendigen Sanierung wird sich dieser Kurs jedoch nicht lange fortsetzen lassen. Ohne das massive Engagement privater Investoren wird es keine
1durchgreifende Verbesserung der Lebensbedingungen in der westlichen inneren Stadt geben. Dies müssen sich auch die Bewohner der Sanierungsgebiete verdeutlichen.
Notwendig sind deshalb vertrauensbildende Maßnahmen nach allen Seiten — gegenüber Investoren ebenso wie Betroffenen. Notwendig ist deshalb ein überall verstandenes Signal für einen Neuanfang in der Hamburger Stadterneuerung. Notwendig ist die Privatisierung der Steg.
