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8,5 Milliarden für Bremen

■ Bernd Neumann: Ein Senat aus Amateuren

Bremen soll voraussichtlich ab 1995 fünf Jahre lang jeweils 1,7 Milliarden Mark zur Entschuldung bekommen. Das erklärte gestern der parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium und Bremer CDU-Vorsitzende, Bernd Neumann. Neumann zitierte aus einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium, in dem für die Entschuldung der beiden Bundesländer Bremen und Saarland insgesamt 2,5 Milliardem Mark pro Jahr vorgesehen sind. Voraussetzung sei aber, daß die übrigen Länder sich mit 50 Prozent an dieser Summe beteiligten.

Zwar gebe es noch keine formale Entscheidung über die Zahlung des Geldes, räumte Neumann ein, doch sei die Ankündigung als Willensbezeugung des Bundes für Bremen „sensationell gut“. „So schnell kommt der Bundesfinanzminister von dieser Vorlage nicht mehr herunter“, erklärte er.

Zweite Voraussetzung für den Geldsegen: Bremen erfüllt seinen Eigenanteil an der Sanierung. Neumann ging hart mit der Senatspolitik ins Gericht. In den für die Sanierung zentralen Punkten Verkehr und Gewerbe habe die Regierung noch keine Entscheidung oder „faule Kompromisse“ getroffen, „Hemelinger Tunnel, die Anbindung des Güterverkehrszentrums, diese Probleme hat der Senat nicht bewältigen können.“ Die Regierungsmitglieder seien „Amateure“, die „Provinzpossen“ aufführten. „Diese Ampel wird den politischen Niedergang Bremens beschleunigen.“

Schlimm sei auch der Zustand der Ampel-Parteien. Eine grüne Basis gebe es nicht mehr, „der Fücks verkauft zur Not seine grüne Großmutter“, die FDP wechsele bei jeder Gelegenheit die Position, die SPD liege so darnieder, „daß die anderen machen können, was sie wollen“. Demgegenüber sei die Stimmung in der Bremer CDU „trotz Bonn“ gut. „Wir haben das Ziel, bei der nächsten Wahl stärkste Partei zu werden“, sagte Neumann. Trotzdem erneuerte er sein Angebot für eine große Koalition. Er selbst gehe davon aus, seinen Auftrag als parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskabinett bis zum Ende der Legislaturperiode auszuführen.

Skeptisch äußerte sich Neumann über eine Verbindung der Bremer Klöckner-Hütte mit dem italienischen Stahlkonzern Ilva. Die Italiener seien nach seinen Informationen mit acht Milliarden Mark verschuldet. Ein finanzielles Engagement Bremens bei der Sanierung der Klöckner-Hütte sei nicht auszuschließen: „Hier auf reine Marktwirtschaft zu setzen, ist mir zu zynisch.“ mad