■ Mit Günther Krause auf du und du: Großer Bahnhof
Berlin (taz) – Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) liebt den großen Bahnhof. Gestern weihte der gebürtige Mecklenburger die neue Elbbrücke bei Dömitz ein, deren Vorgängerin im Zweiten Weltkrieg zerstört worden war. Und heute wird er den Baubeginn der ersten nach dem Investitionsmaßnahmengesetz beschleunigt geplanten Autobahn begehen: die A20, ebenfalls in seinem Heimatbundesland. Zur Feier des Erfolgs machte die SPD in Bonn gestern dem Minister ein Geschenk. Anders als die SPD-Bundestagsfraktion stimmte im Bundesrat die Mehrheit der SPD-regierten Länder einem weiteren Krause- Gesetz zu. Danach dürfen künftig auch in Westdeutschland Straßen beschleunigt und vor allem ohne lästige Bürgerbeteiligung geplant werden.
Etliche Bürger aber wollten sich zumindest die Beteiligung an der Brücken-Einweihung nicht entgehen lassen. In Dömitz flogen Eier auf den Bundesverkehrsminister. 300 Bauern mit 200 Traktoren protestierten gegen die neue Straße, weil auf ihr – neben den täglich 20.000 Autos – auch Atom- Transporter vom AKW Greifswald zum Zwischenlager Gorleben rollen könnten.
Daß Krauses eilige Straßenplanung keinesfalls die Schiene benachteiligt, hat der Minister am Donnerstag klargestellt: In Wahrheit braucht Deutschland nämlich neue Autobahnen, um die Eisenbahn zu fördern. Die Autobahnen, alte wie neue, sollen privatisiert, für ihre Benutzung soll eine Gebühr erhoben werden. Über Gebühren will Krause pro Jahr 11 Milliarden Mark kassieren – von denen nach Abzug (Bundes-)Autobahnkosten dann 5 Mrd. DM für die Bahn übrigblieben.
Krause, der strikt gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer ist, stellt sich die Initiative „Autofahren für die Bahn“ so vor: Wenn die EG am 21.Dezember grünes Licht für die Einführung einer Vignette gibt, soll dieses System spätestens am 1.Januar 1994 eingeführt werden. Danach will er die Vorbereitungen für die Privatisierung des Autobahnnetzes vorantreiben, damit „bald 49Prozent der Aktien verkauft werden können. Donata Riedel
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
