taz_archiv_9590821638143

Ist der Friedensprozeß gescheitert?

■ Im Nahen Ostens wachsen die Befürchtungen/ Beirut lehnt Aufnahme der Deportierten strikt ab

Die Antwort auf die Frage, ob die Friedensverhandlungen im Nahen Osten geplatzt sind, suchen politische Beobachter gleichermaßen in Tunis wie in Washington, bei der Führung der PLO und der amerikanischen Regierung. Offiziell begrüßt die PLO-Führung zwar die UNO-Resolution 799, in der Israel aufgefordert wird, die deportierten Palästinenser unverzüglich wieder aufzunehmen. Jedoch machte Yassir Abed Rabo von der Demokratischen Front und Mitglied des Exekutivrates der PLO klar, daß die PLO den Nahostverhandlungen solange fernbleiben werde, bis die Deportierten wieder in Israel seien.

Die an den israelisch-arabischen Verhandlungen in Washington beteiligten Staaten Jordanien, Syrien und Libanon sind in eine komplizierte Lage geraten. Sie betonten bislang stets, für sie komme nur eine „umfassende Lösung“ des Nahostkonflikts infrage. Die ist jedoch ohne eine Beteiligung der Palästinenser nicht möglich.

Ein jordanischer Politiker, der namentlich nicht genannt werden möchte, sagte, künftige Gespräche seinen ungleich schwerer als unter der früheren israelischen Likud- Regierung mit Yitzak Schamir. „Rabin hat seinen Ruf als Friedensstifter zerstört. Sein Deportationsbeschluß verstärkt die Position der Gegner des Friedensprozesses auf beiden Seiten.“ Pessimistisch sind mittlerweile auch jene Palästinenser, welche die Verhandlungen mit Israel mit Vehemenz vorangetrieben hatten. Mitglieder ihrer Verhandlungsdelegation und einige gemäßigte PLO- Führer hatten bereits vor den Deportationen dafür plädiert, die Gespräche auszusetzen. „Die Ideen und Vorschläge der Israelis waren diesmal noch schlimmer als in der siebten Runde“, erklärt ein palästinensisches Delegationsmitglied, als die achte Gesprächsrunde als Reaktion auf die Deportationen abgebrochen wurde.

„Wie sollen wir jetzt die arabischen Völker überzeugen, Frieden mit einem Mann zu schließen, dessen Taten schlimmer sind als die des ehemaligen Ministerpräsidenten Schamir?“, fragt ein arabischer Politiker aus Amman, der ebenfalls nicht genannt werden will. Übereinstimmend fordern arabische und palästinensiche Beobachter, die USA müsse Druck auf die israelische Regierung ausüben, damit sie den Deportationsbeschluß zurücknehme. Außerdem sollen die USA den ausgesetzten Dialog mit der PLO schnellstmöglich wieder aufnehmen. Die PLO müsse endlich direkt in die Verhandlungen einbezogen werden. „Die Position der Fundamentalisten wird enorm bestärkt, wenn man versucht, die PLO an den Rand zu drängen“, kommentiert ein PLO- Mann, der seinen Namen nicht gedruckt sehen möchte.

Am Wochenende hat die libanesische Regierung erneut bekräftigt, sie werde die Deportierten auf keinen Fall aufnehmen. Der libanesische Verteidigungsminister Mohsen Dalloul erklärte im Hörfunksender der Kommunistischen Partei, die Entscheidung der Führung in Beirut sei „sicher und endgültig“. Khalil Abied, Amman