Ein Wochenende für die Polizeikräfte
■ Arbeitsgruppe gegen politisch motivierte Straßengewalt überprüft 161 Personen/ 13 Festnahmen und drei Haftbefehle
Berlin. Großeinsatz der Berliner Polizei: Wie erst gestern bekannt wurde, haben am Wochenende rund 500 Beamte der Schutz- und Kriminalpolizei umfangreiche Kontrollen auf den U- und S-Bahnstationen der Stadt durchgeführt. Ziel der Aktion, die von der neu eingerichteten „Arbeitsgruppe gegen politisch motivierte Straßengewalt“ durchgeführt wurde, waren nach Aussage des Sprechers des Innensenators, Hans-Christoph Bonfert, die „Extremisten beider Richtungen“. Nach Angaben der Polizei wurden an beiden Tagen von 161 Personen die Personalien festgestellt.
Schon am Freitag abend hatten Polizisten ein von Rechtsextremisten besuchtes Lokal in Hohenschönhausen aufgesucht und einer Razzia unterzogen. Gegen 17 Personen wurden Strafanzeigen erstattet, unter anderem wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verstoß gegen das Waffengesetz sowie schweren Landfriedensbruchs. Darunter waren auch zwei Personen, die sich auf ihren Armen Hakenkreuze und SS-Runen tätowiert hatten. Außerdem stellte die Polizei Kleidungsstücke mit Kennzeichen verbotener Organisationen, Ringe mit Hakenkreuzen und SS-Runen, SS-Totenkopfaufnäher und -anstecker sowie Waffen sicher.
Beim Einsatz kam es zum Teil zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Nach Schilderung der Polizei griffen am Samstag „acht bis zehn militante Anhänger der linken Szene“ auf dem Bahnhof Friedrichstraße zwei Zivilbeamte an. Vier Personen seien daraufhin festgenommen worden. Unter derselben Rubrik („Intensive Kontrollen gegen politisch motivierte Straßengewalt“) vermerkt der Polizeibericht auch einen Raub, dessen politische Hintergründe nicht klarwerden. Dabei hatten am Samstag in Hellersdorf 20 Vermummte drei Jugendliche mit Metallstangen angegriffen und ihnen diverse Kleidungsstücke geraubt.
Insgesamt nahm die Polizei im Verlauf der zweitägigen Aktion 13 Personen vorläufig fest, drei wurden noch gestern dem Haftrichter vorgeführt. Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) hob gestern in einer Presseerklärung hervor, daß das Land Berlin „Gewaltbereitschaft schnell, gezielt und effektiv“ bekämpfe. Heckelmann kündigte an, daß Einsätze wie die am Wochenende keine Einzelmaßnahmen bleiben würden. Solche Polizeiaktionen dienten durch ihre „abschreckende Wirkung auf potentielle Straftäter“ auch der Vorbeugung. Ziel sei es, „zur Bekämpfung rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Gewalttaten das gewaltbereite Spektrum aus seiner bisherigen Anonymität zu reißen“. sev
