Wieder Verhandlungen über Bosnien
■ In Genf sollen laut UNO-Generalsekretär die Kriegsparteien zu einer politischen Lösung finden/ Alle Verhandlungen bisher ergebnislos/ Wahlen in Serbien stärken kommunistisch-faschistische Koalition
Genf (AP/dpa/taz) – Nach dem Scheitern der Hoffnungen auf einen Regierungswechsel in Serbien haben die Vermittler der Genfer Jugoslawien-Konferenz eine neue „diplomatische Offensive“ zur Beendigung des Bosnien-Krieges eingeleitet. Die Präsidenten von Restjugoslawien, Bosnien und Kroatien, Dobrica Ćosić, Alija Izetbegović und Franjo Tudjman, trafen gestern abend in Genf mit dem UNO-Beauftragten Cyrus Vance und dessen EG-Kollegen David Owen zusammen.
Zuvor hatten sich UNO-Generalsekretär Butros Ghali und der russische Außenminister Andrej Kosyrew übereinstimmend gegen eine militärische Intervention auf dem Balkan ausgesprochen. Der Weltsicherheitsrat berät derzeit über eine Verschärfung des Flugverbots für serbische Kampfflugzeuge über Bosnien. Ghali hatte die NATO gebeten, Pläne für mögliche militärische Aktionen auszuarbeiten. Die Streitkräfte von Rest-Jugoslawien wurden schon vor Weihnachten in Alarmbereitschaft versetzt.
Der serbische Präsident Slobodan Milošević hat jede Beteiligung seiner Republik am Krieg im benachbarten Bosnien bestritten. In einem Interview des amerikanischen Nachrichtensenders CNN sagte Milošević am ersten Weihnachtstag, eine mögliche Intervention des Westens zur Durchsetzung des von der UNO verhängten militärischen Flugverbotes sei ein „krimineller Akt gegen ein friedliebendes Land wie Serbien“.
Auch Serben-Führer Radovan Karadžić dementierte den Einsatz von Kampfflugzeugen über Bosnien. Die Flüge der serbischen Luftwaffe dienten „nur Ausbildungszwecken sowie der Evakuierung von Verwundeten“.
In den Kriegszonen Bosniens in der Tiefebene der Save sollen laut kroatischen Angaben auch in den letzten Tagen Flugzeuge von serbischer Seite aus eingesetzt worden sein. Die Kriegsparteien lieferten sich schwere Gefechte um den Nachschubkorridor zwischen Serbien und dem serbisch besetzten Westen Bosniens. Während der bosnische Rundfunk wiederholt von einem Erfolg der moslemisch- kroatischen Truppen bei der Unterbrechung des Korridors sprach, dementierten serbische Medien den angeblichen Verlust der einzigen Nachschublinie der bosnischen Serben.
Bei den Parlamentswahlen in Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro) sind in beiden Teilrepubliken die Sozialisten (ehemaligen Kommunisten) wieder stärkste Fraktion geworden. In Serbien büßten die Sozialisten jedoch ihre absolute Mehrheit ein; nach vorläufigen Ergebnissen vom Samstag verloren sie 93 Sitze und gewannen lediglich 101 der 250 Mandate. In Montenegro konnten die Sozialisten mit 46 der insgesamt 85 Sitze ihre absolute Mehrheit behaupten. Die Wahlbeteiligung lag in beiden Teilrepubliken bei 69 Prozent.
Markantestes Ergebnis der Wahlen in Serbien ist der Wahlerfolg der rechtsextremen „Radikalen Partei“. Diese kam von bisher nur einem Mandat schlagartig auf 73 und wird zweitstärkste Fraktion im serbischen Landesparlament.
Die oppositionelle „Demokratische Bewegung Serbiens“ erhielt dagegen nur 49 Sitze. Die restlichen Mandate teilen sich die Demokratische Gemeinschaft der Vojvodina-Ungarn (9), die Demokratische Partei (7), der Freischärlerführer in Bosnien-Herzegowina, der Kriegsverbrecher und Berufskiller Zeljko Raznatovic- Arkan (5), die Bauernpartei (3), die Reformbewegung der Provinz Vojvodina (2) und die Moslempartei (1).
Der bei den vorangegangenen serbischen Präsidentenwahlen am 20.Dezember als Gegenkandidat zu Milošević angetretene Ministerpräsident von Rest-Jugoslawien, Milan Panić, hat Milošević am Sonntag zu dessen Wahlsieg gratuliert und damit seine Niederlage eingestanden. Bisher hatte Panić von „Wahlbetrug“ gesprochen und Neuwahlen gefordert. Panić deutete Rücktrittsabsichten an.
In Montenegro errang die bisher allein regierende Demokratische Partei der Sozialisten (ehemalige Kommunisten) 45 Mandate und damit wieder die absolute Mehrheit. Die Volkspartei mit 14 Sitzen ist die zweitstärkste Fraktion. Die restlichen Sitze teilen sich der Liberale Bund (13), die rechtsradikale Serbische Radikale Partei (8) und die Sozialdemokratische Partei der Reformisten (4). In einigen Wahlkreisen müssen wegen „Unregelmäßigkeiten“ die Wahlen wiederholt werden. Auch die Wahl des neuen Präsidenten von Montenegro muß am 10.Januar wiederholt werden, weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen hat
