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Äthiopien: Zehntausende verhaftet

■ Oromo-Gruppen beklagen Massaker und Folterungen

Berlin (taz) – Während eine ausländische Interventionstruppe die Befriedung Somalias vornimmt, ist die Regierung des benachbarten Äthiopien dabei, die gegen sie gerichteten bewaffneten Gruppen zu zerschlagen. Es gebe keine bewaffneten Rebellengruppen in Äthiopien mehr, sagte Staatspräsident Meles Zenawi kürzlich; äthiopische Städte seien sicherer als die vieler anderer Entwicklungsländer. Die Kehrseite dieser Entwicklung: Tausende politischer Gegner sind gegenwärtig interniert.

In den letzten Monaten hat sich die Regierung vor allem mit der „Oromo-Befreiungsfront“ (OLF), der bewaffneten Organisation des größten äthiopischen Volkes der Oromo, befaßt. Die OLF war nach den Regionalwahlen im Juni dieses Jahres aus der äthiopischen Übergangsregierung ausgetreten und hatte aufgrund der Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen mit Krieg gedroht. Die äthiopische Zentralregierung wiederum hatte der OLF die Kontrolle über von Oromos bewohnte Gebiete im Osten und Süden streitig gemacht, die von der OLF als ein zur Unabhängigkeit zu führendes „Oromia“ betrachtet werden. Der äthiopische Informationsminister Negaso Gidada bestätigte bei einem Deutschland-Aufenthalt im November, es habe seit dem vergangenen Sommer zwischen Regierung und OLF Kämpfe mit vielen Toten gegeben.

Inzwischen befinden sich etwa zwanzigtausend OLF-Mitglieder in Haft. amnesty international (ai) spricht von Festnahmen „außerhalb jeglichen juristischen Rahmens“ und fährt fort: „Es gibt keine juristische Kontrolle über die Verhafteten oder andere unabhängige Überwachung ihrer Haftbedingungen.“ ai gibt Berichte wieder, wonach in ländlichen Gebieten Folter und außergerichtliche Hinrichtungen vorgekommen und Häftlinge verschwunden seien– wenn auch „nicht als routinemäßiger und regierungsgeduldete Praxis wie unter der vorherigen Mengistu-Regierung“. Mehrere prominente Oromos würden in Addis Abeba und anderen Städten in geheimen Gefängnissen festgehalten.

Oromo-Vertreter im Ausland gehen in ihren Beschuldigungen sehr viel weiter und sprechen von Massakern mit Hunderten von Toten. „Viele Oromo-Intellektuelle, Geschäftsleute, Bauern und Studenten halten sich versteckt, um Verhaftung und möglicher Tötung zu entgehen“, schreibt etwa die „Oromo-Gemeinschaft Berlin“. In von Oromos bevölkerten Regionen würden Dörfer angezündet; die Menschen lebten unter der Repression einer „Besatzungsarmee“. Die Vertretung der OLF in Deutschland spricht von „Terror und Politik der verbrannten Erde, verstärkt durch Lügen in den offiziellen Medien“.

Informationsminister Gedada sagt demgegenüber, nach den Kämpfen im Herbst sei nun der Frieden „zu 99 Prozent“ gesichert. Nun könne die Demokratisierung Äthiopiens weitergehen. Demnächst, so Präsident Zenawi Mitte Dezember, könnten 20.000 OLF- Kämpfer aus der Haft entlassen werden. D.J.