Gegen Zersiedelung Berlins und des Umlands
■ Berlin und Brandenburg einigten sich auf Landesentwicklungsplan/ Entwicklungsschwerpunkte und Standorte für größere Investitionen festgelegt
Berlin/Potsdam. Berlin und Brandenburg haben sich nach Informationen der Berliner Morgenpost auf einen verbindlichen Landesentwicklungsplan und gemeinsame Eckwerte verständigt. Damit solle der Zersiedelung Berlins und der brandenburgischen Gemeinden im Umland begegnet werden. Der Plan legt fest, in welchen Gebieten gebaut werden kann und wo die Landschaft Schutz vor Investoren und Wohnungsbau genießt.
Festgehalten seien Entwicklungsschwerpunkte und Standorte für größere Investitionen. Besonders der größte Teil der noch nicht bebauten Flächen an der Berliner Stadtgrenze werde unter strengen Schutz gestellt. Das Planwerk soll bis Mai so weit ausgereift sein, daß es Bestandteil des angestrebten Staatsvertrages wird.
Parallel dazu würden in einem Landesentwicklungsprogramm die Zielvorstellungen für den Gesamtraum Berlin beschrieben. Dabei werde Brandenburgs Bestreben unterstützt, Orte in deutlicher Entfernung zur Hauptstadt als eigenständige Entwicklungszentren zu fördern. Dieser „Dritte Ring“ soll sich aus den Städten Neuruppin, Brandenburg, Jüterbog/Luckenwalde, Frankfurt (Oder), Eberswalde, Lübben/Lübbenau sowie in einer Sonderrolle Cottbus bilden. Bauleitpläne und eine gemeinsame Bodenvorrats- Politik sowie ein gemeinsamer Fonds sollten den beiden Ländern als Steuerungsinstrumente bei der Ansiedlungspolitik helfen. Vorgesehen sei auch eine gemeinsame Wohnungsbauförderung.
Das Planwerk sollte ursprünglich am 12. Januar zusammen mit anderen Dokumenten der gemeinsamen Regierungskommission von den Kabinetten beider Länder verabschiedet werden. Wegen „allgemeinpolitischer Bremsmanöver aus Potsdam“ könnte es auch hier noch zu Verzögerungen kommen.
Zuvor war in Potsdam bekanntgeworden, daß das Stolpe-Kabinett auf die Forderungen der brandenburgischen Regierungsfraktionen eingehen und das Tempo für eine Fusion mit Berlin abbremsen will. Am 7. Januar werde sich der Koalitionsausschuß mit diesem Thema erneut befassen. Zugleich sprach sich Ziel für Nachverhandlungen in der Regierungskommission aus, die am 5. Dezember einen Länderzusammenschluß bis 1999 empfohlen hatte.
Der Berliner Senat geht dagegen davon aus, daß es bei der Länderfusion bei dem vereinbarten Zeitplan bleibt. Aus Senatskreisen verlautete, die Landesregierung werde „auf alle Fälle“ am 12. Januar die Empfehlung der Regierungskommission zur Kenntnis nehmen. ADN
