"Blauhelme" als letzte Tarnung

■ betr.: Berichterstattung über Somalia, Bundeswehr usw.

betr: Berichterstattung über Somalia, Bundeswehr usw.

Solange Siad Barre die kapitalistisch-imperialistischen Positionen des „freien Westens“ in Somalia sicherte, stopften die G-7-Länder den Diktator mit Waffen voll, wohl wissend, daß er damit das somalische Volk ausplünderte, terrorisierte und verhungern ließ. Dagegen hatten die Herrschenden bei uns auch nichts einzuwenden; genauso wenig stört sie das Verhalten faschistischer Diktatoren, Schlächter und Henker, wenn es dem kapitalistischen Geschäft nützlich ist. Die Handelspartner der G7 von Bokassa bis Pinochet werden am Maßstab imperialistischer Profitmaximierung und nicht nach irgendwelchen Menschenrechten gemessen. Erst nachdem in Somalia Siad Barres Sturz zu einem Bürgerkrieg führte, in dem kein neuer Statthalter des „freien Westens“ ausgeschlossen werden konnte, besannen sich die G7 auf „humanitäre“ Werte, um ihre strategischen Positionen und Einflußsphären zu sichern. Obwohl die Herrschenden der G7 Hunger und Elend in großen Teilen der Erde sonst nicht stören bzw. durch ihre Profitinteressen erst produzieren, werden die Hungernden in Somalia nun benutzt, um „militärisch-humanitäre“ Interventionen (auch für die Zukunft) massenwirksam zu legitimieren. Analysiert man/frau die geostrategische Lage Somalias, so wird deutlich, daß die G7 von hier aus wie eh und je das ganze „unruhige“ Ostafrika einschließlich Sudans und Ägyptens, aber auch die arabische Halbinsel mit dem neuen Erdöllieferanten Jemen kontrollieren kann, und wenn da etwas passiert, zur „humanitär-militärischen Hilfe“ greifen kann.

Wissenschaftlich nennt man solches Imperialismus. Ein Blick in die Geschichte beweist, daß imperialistische Strategien und Machtinteressen schon immer als humanitäre, zivilisatorische, kulturelle Hilfe und Förderung getarnt wurden und zugleich von innergesellschaftlichen Konflikten ablenken sollten.

Das Wettrennen um die Neuverteilung der Welt, um die neue Weltordnung hat begonnen. Die Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr sind aus kapitalistisch-imperialistischer Sicht zwingend. Die ganze Diskussion um „Blauhelme“ in deutscher Uniform entlarvt sich nun endgültig als Heuchelei, im Falle Somalias läßt man die „Blauhelme“ als letzte Tarnung ja auch längst fallen und ersetzt sie durch olivgrün. Während die BRD durch finanzielle und ideologische Hilfestellung den USA und ihren Verbündeten im Krieg gegen den Irak gerade noch geholfen hat, Millionen Menschen direkt oder indirekt den Tod zu bringen, sollen andere Verhungernde, deren Hunger man ebenfalls mitverschuldet hat, herhalten, den karitativ-humanitären Charakter von Bundeswehreinsätzen plausibel zu machen.

Neben den direkten strategischen Zielen dient dieser „humanitär-militärische“ Einsatz, andere Somalias werden schnell folgen, der Sicherung der „Festung Europa und Nordamerika“, besteht doch die begründete Hoffnung, Migrationsprozesse weit im Vorfeld eigener Grenzen unter Kontrolle zu bringen.

Je weiter eine den Überlebensbedürfnissen aller Menschen verpflichtete Wirtschaftsordnung außer Sicht gerät, desto mehr müssen die G7 zu militärischen „Letzte- Hoffnungs-Aktionen“ greifen. Leider haben es die Medien bisher versäumt, die angeblichen Motivationen und Ziele dieser Intervention kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren, sondern sich wieder einmal auf herrschaftsorientierten Verlautbarungsjournalismus beschränkt. Wolfgang Dominik, Bochum