Bosnien-Herzegowina: „Grenzziehung unakzeptabel“
■ Izetbegović weist UNO-Vorschlag zurück
Genf (taz) – UNO und EG haben am Wochenende bislang immer wieder bekräftigte Grundprinzipien für eine Lösung des Konfliktes in Bosnien-Herzegowina aufgegeben. Bei der jüngsten Verhandlungsrunde der Genfer Konferenz zu Ex- Jugoslawien legten UNO-Vermittler Cyrus Vance und der EG-Beauftragte David Owen eine Karte für die Aufteilung Bosnien-Herzegowinas in zehn weitgehend autonome Provinzen vor. Die Grenzen dieser Provinzen wurden ganz überwiegend nach ethnischen Kriterien gezogen und nicht – wie bislang von Vance und Owen immer angekündigt – vor allem nach wirtschaftlichen, geographischen und historischen.
Zudem werden durch die Zuordnung bestimmter Gebiete und Städte, aus denen seit Beginn des Krieges im April die Muslime vertrieben wurden, zu künftig serbischen Provinzen „ethnische Säuberungsmaßnahmen“ als vollendete Tatsachen akzeptiert. Auch ist inzwischen nicht mehr wie bislang lediglich von einer „Dezentralisierung“ Bosnien-Herzegowinas die Rede. Die von Vance und Owen vorgeschlagenen Provinzen sollen eine eigene Regierung, ein eigenes Parlament und eigene Streitkräfte erhalten, die von der jeweiligen ethnischen Mehrheitsgruppe dominiert würden; der Zentralregierung in Sarajevo bliebe nur noch die Kompetenz der internationalen Beziehungen.
Die Genfer Delegation des muslimischen Präsidenten Alija Izetbegović bezeichnete die Grenzziehungen auf der von Vance und Owen vorgelegten Karte als „unakzeptabel“ und brachte gestern nachmittag ein Papier mit weitgehenden Änderungsforderungen ein. Diese Forderungen, die der taz vorliegen, stoßen jedoch auf entschiedene Ablehung von Serbenführer Karadžić, der seinerseits einige von Vance und Owen den Kroaten zugedachte Provinzen für sich reklamierte und zudem den Anspruch auf einen bosnisch-serbischen Teilstaat. Die Genfer Verhandlungen sollen bis morgen mittag fortgesetzt werden und dann „mit Rücksicht auf das orthodoxe Weihnachtsfest“ (Owen) am 7. Januar für einige Tage unterbrochen werden. Andreas Zumach
Siehe auch Seiten 8 und 12
