: Grüne: Beiräte nicht schwächen
■ Konflikt um Beiräte: „Rückholrecht“ könnte Koalitionsfrage werden
Gegen die Entmachtung der Beiräte droht ein grünes Veto der grünen Basis Foto: Archiv
„Das geht gegen grüne Grundpositionen“, mit diesen Worten kommentierte Günther Dey, Mitglied im grünen Vorstand, nach einer internen Beratung die Senatsvorlage zur Reduzierung der Beiräte- Rechte. (vgl. taz 19.12.1992) Im Klartext: Die Beiräte-Frage werden die Grünen voraussichtlich vor den Koalitionsausschuß bringen.
Seit Anfang Dezember liegt dem Senat eine Stellungnahme zur Beschlußfassung vor, mit der Konsequenzen aus dem Staatsgerichtshofs-Urteil und der Kritik der Baubehörde an den erweiterten Kompetenzen der Beiräte gezogen werden sollen: Bei Fragen der Verkehrslenkung und und Verkehrsbeschränkung, die nur den Stadt
teil betreffen, kann die Baubehörde sich seit 1991 nicht mehr über Beiratsbeschlüsse hinwegsetzen. „Bei fachlichen Meinungsverschiedenheiten enthält das Beirätegesetz keine Konfliktregelung“, heißt es in der Senatsvorlage, „dadurch kann es zu Verzögerungen und Blockierungen von Verwaltungsentscheidungen kommen.“ Um dies zu vermeiden, soll in das Beirätegesetz ein „Rückholrecht“ hineinformuliert werden. Das würde heißen: Wenn die Beiräte sich gegen Verwaltungs-Planungen sperren, kann der Senat ihr Votum in den Papierkorb werfen.
In der Arbeitsgruppe des Senats, die diesen Vorschlag unterbreitete, sind die „grünen“ Ressorts nicht beteiligt, nicht einmal
das für Stadtplanung. So will nun der Landesvorstand der Grünen die Entmachtung der Beiräte verhindern, notfalls durch ein „Veto“ im Koalitionsausschuß.
Natürlich gibt es auch „Kirchturmspolitik“ in den Beiräten, räumt Günther Dey ein. Für daraus entstehende Konflikte fällt ihm aber eine ganz andere Lösung ein als die Abschaffung der Beteiligungsrechte der Beiräte: Notfalls könnte die Stadtbürgerschaft als übergeordnete Instanz entscheiden. Was gar nicht geht für die Grünen: Daß bei inhaltlichen Differenzen zwischen den direkt gewählten Beiräten und der Verwaltung immer automatisch die Verwaltung das letzte Wort hat. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
