■ Im Wortlaut: Schildbürgerstreich

Kleine Anfrage der Abgeordneten Judith Demba (Bündnis 90/Grüne/UFV): Wie verhält sich der Senat dazu, daß Bürgerinnen und Bürger, die getrennt gesammelten Abfall aus Kunststoff und Metall auf Recyclinghöfen abgeben wollen, dort dazu angehalten werden, dieses getrennt gesammelte Material zusammen in eine Gelbe Tonne des Dualen System Berlin (DASS) zu werfen?

Antwort des Senats: Durch das „Duale System“ sind die Voraussetzungen geschaffen worden, sämtliche Verpackungen aus Kunststoff, Metall und Verbundstoffen über die sogenannte Gelbe Tonne der „Die Andere Systementsorgungs-Gesellschaft mbH“ (DASS) zu erfassen, zu sortieren und zu verwerten. Eine Getrennthaltung dieser Abfallfraktionen in den Haushalten ist nicht zwingend vorgeschrieben, weil die Sortiertechnik durchaus in der Lage ist, diese Abfälle zu separieren. (...)

Die BSR sind Gesellschafter der DASS und nutzen die vorgenannten Möglichkeiten des Dualen Systems, das nach den vorhandenen Verwertungsstrategien ausgerichtet ist. Die Vorgehensweise der BSR ist deshalb nicht zu beanstanden.