Ultimatum an Rote Khmer
■ Kambodscha: Frieden gefährdet
Phnom Penh (AP) – Der von der UNO eingeleitete Friedensprozeß für Kambodscha droht nach 15 Monaten zu scheitern. Der während der vietnamesischen Besatzungszeit eingesetzte Regierungschef Hun Sen stellte am Dienstag den Roten Khmer ein Ultimatum bis zum 31. Januar: Wenn die kommunistischen Guerillas bis dahin nicht alle militärischen Aktionen einstellen, sollen sie von den für Mai geplanten Parlamentswahlen ausgeschlossen und für illegal erklärt werden.
Die Wahlen seien ohnehin ernsthaft gefährdet, wenn die UNO-Friedenstruppen die Roten Khmer nicht endlich in die Schranken wiesen. Hun Sen warf der Organisation vor, das von ihren Kämpfern kontrollierte Gebiet auszuweiten und den Angriff auf Städte vorzubereiten. Der Ministerpräsident äußerte sich vor Journalisten skeptisch über die Aussichten der UNO-Bemühungen, das Land mit einer Übergangsverwaltung zum Frieden zu führen. Alle Bürgerkriegsparteien des südostasiatischen Landes hatten im Oktober 1991 in Paris ein von der UNO vermitteltes Abkommen unterzeichnet, dessen Kernstück die Entsendung von 22.000 Blauhelmen war.
Angesichts des stockenden Friedensprozesses hatte Staatsoberhaupt Prinz Norodom Sihanouk am Montag die Einstellung seiner Zusammenarbeit mit der von der UNO eingesetzten Übergangsregierung (Untac) angekündigt. Als Grund nannte der Vorsitzende des Obersten Nationalrates Angriffe auf die von seinem Sohn Ranariddh geführte nationalistische Guerillabewegung. Ranariddh selbst erklärte gestern, die Zusammenarbeit mit der UNO werde fortgesetzt. Ranariddh, der den Vorsitz der Funcipec-Partei hat, sagte, er habe Untac-Chef Yasushi Akashi diese Entscheidung in einem Brief mitgeteilt. Er selber hingegen wolle genau wie sein Vater nicht länger mit der Untac zusammenarbeiten. Der Delegierte der Funcipec-Partei, Sam Rainsy, hingegen solle mit der Untac kooperieren. Rainsy werde „alle Befugnisse haben, um in Abstimmung mit mir Entscheidungen mit der Untac zu treffen“, erklärte Ranariddh. Es handele sich lediglich um einen „Mini-Krieg“ zwischen Sihanouk und der Untac. Er sei sicher, daß die Untac bald mitteilen werde, daß noch vor den Parlamentswahlen im Mai Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.
