■ Simonis: Keine Ländersteuern

Köln (AFP) – Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heide Simonis (SPD) hat den Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), den Ländern die Möglichkeit zur Erhebung eigener Steuern zu geben, entschieden abgelehnt: „Die Folge wäre nämlich nicht, daß die Kassen der ärmeren Länder klingeln würden.“ Vielmehr müßten die ärmeren Bundesländer hohe Steuersätze erheben, um ihr Defizit auszugleichen. Unternehmen würden in steuergünstigere Länder ausweichen. Genau das würde wieder die reicheren Bundesländer begünstigen, meinte Heide Simonis.