■ SPD-Mitglieder: Engholm soll gehen

Dortmund (taz) – Mitglieder und Funktionäre der SPD aus Dortmund haben gestern den Rücktritt von Fraktionschef Hans- Ulrich Klose und Parteichef Björn Engholm gefordert. In einem sogenannten „Dortmunder Appell“ wird den beiden Parteioberen vorgehalten, die Partei „getäuscht“ zu haben. Nach der Zustimmung der Parteiführung zur „faktischen Abschaffung“ des Grundrechts auf Asyl sei die SPD für viele Mitglieder „kaum noch als ihre Partei erkennbar“. Man werde nicht hinnehmen, daß „sozialdemokratische Grundsätze zu Lippenbekenntnissen verkommen und die SPD Schritt für Schritt zu einer anderen Partei gemacht wird“. Zu den 30 Erstunterzeichnenden gehören zwei Mitglieder des SPD- Unterbezirksvorstands in Dortmund und der Landesvorsitzende der Jusos, Ralf Krämer, der auch Mitglied des SPD-Landesvorstands in NRW ist. Bundesweit sollen in den nächsten Wochen für den Appell Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Die Zuspitzung und der Bruch mit der Parteiführung sei jetzt notwendig, „um den Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der SPD insgesamt zu formieren“, heißt es in einer Erläuterung zum „Dortmunder Appell“.