USA wollen Ultimatum an Irak
■ Konsultationen mit den Golfkriegs-Alliierten/ Irak droht mit Angriffen
Washington/Bagdad/Berlin (wps/AFP/ taz) – Zehn Tage ehe sich der Beginn des Golfkrieges zum zweiten Mal jährt, verschärft sich der Ton zwischen Washington und Bagdad hörbar. Nach der Verlegung von irakischen Boden-Luft-Raketen in die Flugverbotszone im Süden des Landes streben die USA jetzt ein Ultimatum an die Führung in Bagdad an, um einen Abzug der Waffen durchzusetzen.
Die US-Administration hat bereits Konsultationen mit den Golfkriegs-Alliierten Großbritannien, Frankreich und Saudi-Arabien über ein gemeinsames Vorgehen aufgenommen. Einem Bericht der Washington Post zufolge soll das Ultimatum, wenn möglich, bereits am Mittwoch US-amerikanischer Zeit in Kraft treten. Obwohl Einzelheiten noch ausgehandelt werden, scheint klar zu sein, daß dem Irak dann eine Frist von lediglich 48 Stunden bleibt, um die Raketen wieder abzuziehen. Andernfalls muß mit einem militärischen Angriff gerechnet werden. Als mögliche Ziele gelten die Raketenstellungen oder irakische Luftwaffenstützpunkte. Wie ein Pentagon-Sprecher bekanntgab, hat der Irak die Radargeräte, mit deren Hilfe die Raketen auf feindliche Flugobjekte gelenkt werden, bisher noch nicht eingeschaltet. Dies gilt als feindlicher Akt.
Ein ranghoher Mitarbeiter der US-Administration erklärte am Dienstag, die Bush-Regierung gehe davon aus, daß ein Ultimatum notwendig sei, weil die Iraker noch nicht begriffen hätten, daß die Alliierten es mit der Durchsetzung der Flugverbotszone ernst meinten. Militärisch ist dies für die USA kein Problem. Neben Luftwaffenstützpunkten in Saudi-Arabien sind etwa 90 Kampfflieger auf Flugzeugträgern in der Region stationiert.
Den neuerlichen Drohungen aus Washington steht die Führung in Bagdad allerdings um nichts nach – vor allem, wenn es sich um martialische Worte handelt. Pünktlich zum 72. Jahrestag der Gründung der irakischen Armee drohte die Regierung mit militärischen Angriffen auf die Regionen des Landes, die von den Golfkriegs-Alliierten kontrolliert werden. „Die Armee hat ihre Kräfte erneuert und ist bereit, die Gebiete im Norden (gemeint ist Kurdistan, d. Red.) und im extremen Süden des irakischen Territoriums zu befreien“, hieß es unter Anspielung auf Kuwait gestern in der Zeitung Al Thaura. Der irakische Staatschef Saddam Hussein dankte der Armee für ihre „ehrenhafte Rolle“ im Golfkrieg. „Göttliche Vorsehung“ habe die Armee vor einem tragischen Ende bewahrt. Sie sei mächtiger aus dem Krieg hervorgegangen, sagte der irakische Staatschef.
Nach Informationen der Fachzeitschrift Jane's Defence Weekly verfügen die irakischen Streitkräfte inzwischen wieder über 400.000 Soldaten. Dies entspreche 40 Prozent der Einsatzkräfte aus der Zeit vor dem Golfkrieg im Januar und Februar 1991. b.s.
