■ Die Deportation der Palästinenser: Verlassen im Niemandsland

In unseren geheizten Wohnungen können wir auf den Fernsehschirmen ihr „Leben“ beobachten. Sie hocken in Zelten, die auf den trostlosen Hügeln des„Niemandslands“ aufgeschlagen sind, in erbarmungsloser Kälte, junge und alte Menschen, die um ihr nacktes Leben kämpfen: die 415 Palästinenser, die von Israel deportiert worden sind. Auf der einen Seite steht die israelische Armee, bereit, auf Rabins Befehl hin zu schießen, auf der anderen die Armee des Libanon, die es nicht erlaubt, daß ihre Souveränität verletzt wird, die sich weigert, Menschen aufzunehmen, die in flagranter Verletzung des internationalen Rechts deportiert worden sind.

Die Motive der israelischen Regierung für ihre Aktion sind vollkommen gleichgültig, denn die vierte Genfer Konvention verbietet jede Art der Deportation. Diesen Palästinensern auf den Hügeln wird jede humanitäre Hilfe von Israel verweigert, obwohl Israel als Okkupationsmacht die Verpflichtung hat, die Okkupierten zu schützen. Die Deportierten sind die Personifizierung der palästinensischen Tragödie, aber auch der Tragödie des israelischen Volkes, dessen Führer es dazu verurteilen, unmenschliche Handlungen gegenüber anderen Völkern zu begehen. Die Regierung, die dafür ewig die Schande tragen wird, ist eine Regierung der Labour Party, verbündet mit ausgesprochenen „Tauben“, den Parteien Meretz und Mapam. Allen Mitgliedern und Aktivisten dieser Parteien, die gegen die Deportationen auftreten, die dagegen schreiben und demonstrieren, gilt mein Dank – sie sind das andere Israel.

Das Oberste Gericht, das vorgibt, Recht und Gerechtigkeit zu dienen, war in diesem Fall bis jetzt nichts anderes als der willige Stempel der Regierungspolitik. Was für eine Dummheit und Heuchelei gehört dazu, zu behaupten, daß die Deportation geeignet wäre, den Friedensprozeß voranzubringen. Wir erinnern uns alle des „Kriegs für den Frieden in Galiläa“ 1982, der uns nur eine Katastrophe brachte. Es gibt keine Kriege für den Frieden, noch gibt es Deportationen für den Frieden. Die Resolution 799, vom Sicherheitsrat der UN einstimmig angenommen, verurteilt die Deportationen und fordert von Israel, daß die Deportierten in ihre Heimat zurückkehren können. Eine ähnliche Resolution (Nr. 681 vom Dezember 1990) wurde von Israel in den Archiven abgelegt, wo sie nach den Worten des damaligen Premierministers Schamir in Ruhe Staub ansetzen konnte.

Um des Friedens und der Gerechtigkeit willen ist die Weltgemeinschaft verpflichtet zu verhindern, daß die neue Resolution des UNO-Sicherheitsrates das Schicksal der von 1990 teilt. Felicia Langer

Die Autorin, israelische Anwältin, ist Trägerin

des alternativen Nobelpreises