Hacki als Knacki?
■ Strafanzeige gegen Innensenator Hackmann wegen "politischer Verdächtigung"
gegen Innensenator Hackmann wegen »politischer Verdächtigung«
Die Ereignisse am Abend der Trauerfeier für die Opfer von Mölln können für Innensenator Werner Hackmann ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Hamburger Rechtsanwältin Anke Brenneke-Eggers hat gestern gegen Hackmann Strafanzeige wegen „Politischer Verdächtigung“ gestellt.
Nach Paragraph 241a Strafgesetzbuch macht sich strafbar, wer andere durch eine „Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden“ und „Schaden an Leib oder Leben zu erleiden“. Wird in dieser Verdächtigung eine „unwahre Behauptung aufgestellt“, so steht darauf eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren.
Wie berichtet, hatte es im Anschluß an die Trauerfeier einen Polizeieinsatz gegen die Teilnehmer eines Trauermarsches zum Flughafen gegeben. Die Deutsche Presseagentur (dpa) hatte daraufhin verbreitet, daß die Demonstranten „nach Angaben von Innensenator Werner Hackmann“ zu den linksgerichteten türkischen Gruppierungen DevSol und PKK gehörten. Diese Meldung war mit Foto zweier Demonstranten in der türkischen Zeitung Hürriet abgedruckt worden. Die Betroffenen erhielten daraufhin Morddrohungen. „Daß da Menschen der politischen Verfolgung ausgesetzt wurden, ist ganz klar“, sagte Anke Brenneke-Eggers gegenüber der taz.
Menschen, die in die Nähe dieser verbotenen Organisationen gerückt werden, leben nicht nur in der Türkei gefährlich. Das weiß auch die Innenbehörde. „Die türkischen Sicherheitsbehörden bekämpfen die für einen unabhängigen kurdischen Staat eintretende PKK im In- und Ausland“, heißt es in einem Schreiben des Verfassungsschutzes vom Oktober. Es sei bekannt, daß auch der türkische Nachrichtendienst (MIT) in der BRD operiert.
Wie gestern berichtet, hat der Senat in der Antwort auf eine Große Anfrage der GAL eingeräumt, daß nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden „keine Mitglieder dieser Organisationen“ an der Demonstration teilgenommen hatten. Der Innensenator habe lediglich „eine Vermutung“ in diese Richtung geäußert, aus der eine Mitarbeiterin von dpa eine Meldung gemacht habe. Dpa allerding verwahrt sich dagegen, hier eine Falschmeldung produziert zu haben. „Die Meldung ist nicht aufgrund einer Vermutung, sondern aufgrund einer Aussage des Innensenators zustande gekommen“, sagte die Autorin Gudrun Dometeit gegenüber der taz. Kaija Kutter
