■ Kommentar: CDU-Qual

KOMMENTAR

CDU-Qual

Die Reform-Qualen sind dem Beschluß der CDU-Spitze zur Parlamentsreform deutlich anzumerken. Kein Wunder: Die Änderung der Hamburger Polit- Hausordnung wird das beherrschende Thema des Bürgerschaftsjahres 1993 sein; die einzig absehbare Chance der größten Oppositionspartei, sich gegenüber der übermächtigen SPD- Konkurrenz zu profilieren.

Besonders geschickt stellt sich die Union dabei nicht an. Nachdem sie sich zunächst mit der voreiligen Ablehnung der Trennung von Mandat und Tätigkeit im öffentlichen Dienst völlig vergaloppiert hatte, versucht sie nun mit einer auch nicht gerade erfolgsträchtigen Taktik wieder auf den rechten Weg zu gelangen: Gibst Du mir ein wenig mehr Macht in den Bezirken, geb' ich dir die Richtlinienkompetenz.

Ein Tauschgeschäft, das keines sein kann, weil sich der Wert der beiden Waren, über die verhandelt werden soll, überhaupt nicht ähnelt. Die Richtlinienkompetenz, so sieht es auch die Enquete-Kommission, ist ein eher unbedeutender Faktor der Parlamentsreform, letztlich verzichtbar, auch für die SPD. Bei der Verwaltungsreform geht es dagegen in der Tat um eine Umverteilung der Macht. Die Dezentralisierung von Entscheidungskompetenz ist nicht verzichtbar, höchstens für die SPD. Sie wird sich auf dieses Spielchen nicht einlassen.

Und dann? Dann wird die Parlamentsreform dennoch verabschiedet werden, vielleicht ohne Richtlinienkompetenz, auf jeden Fall aber mit den Stimmen der CDU. Uli Exner