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SPD von Ghali wenig beeindruckt

■ Zerstrittene Koalition rettet zerstrittene SPD

Bonn (taz) – Für die SPD ist UNO-Generalsekretär Butros Ghali so etwas wie ein Parteifreund, war er doch zeitweise Vize- Präsident der Sozialistischen Internationale. Dennoch hat sein Appell, die Deutschen sollten sich auch an Kampfeinsätzen der UNO beteiligen, die Bonner Sozialdemokraten bisher nur mäßig beeindruckt. Einstweilen hält die SPD an ihrer Linie fest, genauer: am Kampf ihrer zwei Linien. Nach wie vor ist die Partei sowohl für wie auch gegen Kampfeinsätze.

Karsten Voigt, außenpolitischer Sprecher und Befürworter von Kampfeinsätzen, bezeichnete den Aufruf von Butros Ghali zwar als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ der Bundesrepublik, doch gleichzeitig sei diese Einmischung auch ein „Vertrauenserweis“ an Deutschland. Heute schon könnte die Bundesrepublik mit dem Segen der SPD Soldaten nach Somalia schicken, wenn nur CDU und FDP zu der notwendigen Verfassungsänderung bereit seien, versicherte Voigt in einem Gespräch mit der taz.

Er sei sich mit Butros völlig einig, daß die UNO gestärkt werden und mit einem „Interventionsmonopol“ versehen werden müsse. Was im Gegensatz dazu die Christdemokraten anstrebten, so Voigt, seien Militärinterventionen nach dem Vorbild der alten Kolonialmächte – und das sei mit der SPD nicht zu machen. Mit dieser Position nehme er auch hin, daß beispielsweise eine Intervention in Bosnien an einem russischem Veto im UN-Sicherheitsrat scheitern könnte.

Gegen Kampfeinsätze wandten sich dagegen viele Parteilinke, darunter auch SPD-Vize Oskar Lafontaine, dem die „Eilfertigkeit“ vieler Militärbefürworter nach wie vor „völlig unverständlich“ ist. Der Abgeordnete Gernot Erler meinte nach einem Besuch des UN-Generalsekretärs im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, die SPD sollte bei ihrem Parteitagsbeschluß bleiben, der eine deutsche Beteiligung nur bei friedensichernden Blauhelm-Missionen zuläßt und Kampfeinsätze an eine UNO-Reform bindet. Ghali selbst habe vor dem Ausschuß „offen zugegeben“, daß die Reform der UNO noch weit entfernt sei, berichtete Erler. So sei in absehbarer Zeit weder eine ständige UNO-Eingreiftruppe noch ein echtes UNO- Oberkommando zu erwarten.

Rettung aus ihrer Zerstrittenheit sucht die SPD einstweilen, indem sie auf die Zerstrittenheit der Regierungskoalition verweist. Auch Voigt verteidigte gestern den von der Parteilinken durchgesetzten Präsidiumsbeschluß der SPD, an Gesprächen mit Union und FDP erst teilzunehmen, wenn sich die Regierungsparteien auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. „Dieses Affentheater“, so Voigt über die Koalitionsquerelen, „muß einmal ein Ende haben.“ Hans-Martin Tillack