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Dritter irakischer Vorstoß nach Kuwait

■ Trotz Warnung des Sicherheitsrates/ Irak verlegte Luftabwehrraketen in die Flugverbotszone zum Schutz der Kurden im Norden des Landes

Kuwait/Manama/New York (AFP/taz) – Trotz einer Warnung des UN-Sicherheitsrates vor weiteren Grenzverletzungen sind gestern zum dritten Mal zwischen 150 und 160 Iraker auf kuwaitisches Territorium vorgedrungen. Nach Angaben des UNIKOM-Sprechers Abdellatif Kabbadsch rissen die Iraker in den frühen Morgenstunden zwei Kilometer südlich von Um Kasr provisorische Lagerhallen ein und transportierten alles ab, „was sie tragen konnten“.

UNIKOM-Sprecher Kabbadsch wollte das irakische Vorgehen nicht dramatisieren und daher nicht von einer „Verletzung“ des kuwaitischen Territoriums sprechen. Er verwies darauf, daß die UNO in einem Beschluß vom 3. November dem Irak gestattete, aus der entmilitarisierten Zone im Norden Kuwaits „nichtmilitärisches Material“ bis zum 15. Januar zurückzuholen. Derartige Aktionen sind allerdings an die Zustimmung der UNIKOM und der kuwaitischen Behörden gebunden, die in keinem der Fälle gegeben worden war, so Kabbasch.

Der kuwaitische Ministerpräsident Scheich Saad el Sabah rief gestern zu einer „Mobilisierung aller verfügbaren Mittel“ zur Verteidigung des kuwaitischen Territoriums auf. Der britische Verteidigungsminister Malcolm Rifkind sagte in London, die irakischen Vorstöße erforderten eine Antwort. Das Verhalten des Irak könne nicht toleriert werden. Auch die russische Regierung verurteilte das Vorgehen Bagdads als eine „offene Mißachtung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates“.

Der gestrige Vorstoß nach Kuwait ist nicht der einzige Punkt, an dem Saddam Hussein seine Nadelstich-Politik fortsetzt. Wie die New York Times berichtete, hat der Irak in den letzten Tagen auch Flugabwehrraketen in die Flugverbotszone nördlich des 36. Breitengrades verlegt. Unter Berufung auf einen hohen Mitarbeiter der US- Regierung meldete das Blatt, Luftabwehrbatterien vom Typ SA-2 seien in der Nähe eines Kraftwerkes 40 Kilometer nördlich von Mossul von der irakischen Armee stationiert worden. Eine SA-3- Luftabwehreinheit sei außerdem näher bei der Mossul aufgestellt worden, erklärte dem Bericht zufolge der hohe Regierungsbeamte, der ungenannt bleiben wollte.

Im Norden des Irak hatte die UNO nach dem Ende des Golfkrieges eine Schutzzone für die vom Regime Saddam Husseins verfolgten Kurden errichtet. Erst am Wochenende hatte die irakische Armee Luftabwehrraketen, die sie in der Flugverbotszone im Süden des Landes in Stellung gebracht hatte, nach massiven Warnungen der westlichen Golfkriegs- Allierten wieder abgezogen. Ende Dezember war eine irakische Militärmaschine über der Verbotszone von US-Kampfflugzeugen abgeschossen worden.

Die Raketenstellungen im Nordirak werden von der US-Administration allerdings bislang nicht so ernst genommen wie die im Süden. Zum einen soll es sich nur um „eine Handvoll“ Raketen handeln. Zum anderen finden über der nördlichen Verbotszone nur sporadisch Aufklärungsflüge statt. Die in der Türkei stationierten Maschinen der Alliierten dienen als Abschreckung für eventuelle Angriffe Saddam Husseins und damit als militärisches Schutzschild für die autonome Kurdenregion im Nordirak. b.s.