Keine Funde bei Nazi-Organisationen

■ Rechtsextreme Gruppen konnten sich auf Verbot Ende letzten Jahres offenbar vorbereiten / Tausende von NS-Büchern bei DA-Vorsitzendem Priem beschlagnahmt / Rechte feiern Reichsgründung von 1871

Berlin. Die Ende letzten Jahres bundesweit verbotenen rechtsextremistischen Parteien haben in Berlin offenbar einen Großteil ihres Materials vor den Durchsuchungsaktionen beiseite geschafft. Weder bei der „Nationalistischen Front“ (NF) noch bei der „Deutschen Alternative“ (DA) und der „Nationalen Offensive“ (NO) konnte die Polizei nennenswertes Material beschlagnahmen. „Wir haben in der Tat nichts Spektakuläres gefunden“, mußte der Sprecher des Innensenators, Hans- Christoph Bonfert, gestern gegenüber der taz zugeben. Weder Computer noch Disketten gelangten in die Hände der Staatsschützer, die über eventuelle Vernetzungen der rechtsextremen Szene Auskunft hätten geben können. Bloß Informationsmaterial sowie mehrere tausend Bücher aus der und über die NS-Zeit wurden nach Auskunft der Innenverwaltung bei dem DA-Landesvorsitzenden Arnulf-Winfried Priem sichergestellt.

Auch die Berliner Staatsanwaltschaft führt in diesem Zusammenhang keine Ermittlungsverfahren. Zwar legte sie nach den Bücherfunden in Priems Wohnung einen sogenannten Überprüfungsvorgang an. Doch hätten sich, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Bruno Rautenberg, versicherte, keine „strafrechtlich relevanten Anhaltspunkte dafür ergeben, daß Auszüge aus den Büchern in die Öffentlichkeit gebracht wurden“.

Immerhin scheint zumindest bei der NF in Berlin das Verbot Wirkung zu zeigen. Ihr Führer Andreas Pohl hat mittlerweile die Stadt verlassen und lebt wieder in Lippstadt (Nordrhein-Westfalen), wo er zuletzt gemeldet war. Dort soll er sich – wie die taz aus zuverlässiger Quelle erfuhr – derzeit mit politischen Aktivitäten zurückhalten. Pohl hatte im vergangenen Jahr mit rassistischen Flugblättern gegen die neu eingerichtete Anlaufstelle für Asylbewerber in Hohenschönhausen agitiert.

Zwischen der NPD und der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ bahnt sich in jüngster Zeit offensichtlich eine Zusammenarbeit an. Der taz liegt die jüngste Einladung der „Berliner Kulturgemeinschaft Preußen“ vor, in der zur „ersten gemeinsamen Veranstaltung mit dem Hoffmann-von- Fallersleben-Bildungswerk e.V.“ eingeladen wird. Am 24. Januar wollen die Mitglieder beider Vereine in Spandau die Gründung des Deutschen Reiches vor 122 Jahren feiern. Die personellen Verzahnungen beider Vereine mit rechtsextremen Parteien sind seit langem bekannt. Während die „Kulturgemeinschaft“ nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes überwiegend Mitglieder der NPD in ihren Reihen zählt, exponierten sich Anhänger der „Deutschen Liga“ beim „Fallersleben-Bildungswerk“. Dieser Verein, im November 1990 gegründet und lange Zeit dem Rep-Landesverband nahestehend, driftete nach Querelen und Austritten im Rep-Landesverband 1991 weiter nach rechts. So setzte Rudolf Kendzia, früherer Rep- Abgeordneter und heutiges Mitglied der „Deutschen Liga“, im Juni 1992 in der faschistischen Monatszeitung Nation und Europa seinen Namen unter eine Todesanzeige des Bildungswerks.

Gegenüber der taz gab sich die Gründerin der „Kulturgemeinschaft“, Ursula Schaffer, wortkarg: „Wir versuchen es halt mal, denn wir sind ja beide national ausgerichtet.“ Severin Weiland