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CDU-Staatssekretäre für LKW-Verbot

■ Wicke und Branoner fordern schnelle Lösung in der Brückenstraße: Schwerlastverkehr soll umgeleitet werden / Doch CDU-Verkehrssenator will erst 1997 handeln / Abgeordneter Siebenhüner: "Schweinerei"

Berlin. Der Forderung, die Brückenstraße für schwere Lastwagen zu sperren, schließen sich jetzt auch die zwei Staatssekretäre der Stadtentwicklungs- und Umweltverwaltung an. „Es muß jede Möglichkeit gesucht werden, die Straße schnellstens zu entlasten“, sagte Lutz Wicke (Umwelt) der taz. Wolfgang Branoner (Stadtentwicklung) bestand gestern – ebenfalls gegenüber der taz – darauf, daß man die Anwohner auf keinen Fall noch jahrelang der Luftverschmutzung und dem Lärm aussetzen dürfe – zumal sich das Problem durch den zunehmenden Baustellenverkehr in der Innenstadt erheblich verschärfen werde. Mit ihren Äußerungen kritisieren die Staatssekretäre (beide CDU) indirekt den von ihrer Partei gestellten Verkehrssenator. Herwig Haase nämlich will die täglich 3.100 Lastwagen mindestens vier weitere Jahre ungehindert durch die 15 Meter schmale Straße an der Jannowitzbrücke rollen lassen – obwohl der EG-Grenzwert von 200 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft seit über einem Jahr überschritten wird.

In einer Vorlage des Verkehrssenators an den Senat heißt es, der LKW-Verkehr könne erst mit Eröffnung der Oberbaumbrücke im Jahr 1997 umgeleitet werden. Benachbarte Brücken seien entweder schon heute zu stark befahren oder nicht genügend tragfähig. Auch würde eine Sperrung der Brückenstraße zu Umwegen – teilweise durch Wohngebiete – führen, bei deren Nutzung zusätzliche Schadstoffe in die Luft geblasen werden.

Thomas Siebenhüner (CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses, bezeichnete die Senatsvorlage als „echte Schweinerei“. Ab Frühjahr 1994 sei die Schillingbrücke instand gesetzt. Sie sei dann eine geeignete Alternativroute – ohne große Umwege. Die dann von der Umleitung betroffenen Anwohner würden nicht so stark belästigt, weil keine Straße so eng sei wie die Brückenstraße. Nachts könnten LKW-Fahrer ab sofort die Mühlendammbrücke (Verlängerung Leipziger Straße) nutzen, weil diese Spreeüberquerung schließlich nur am Tage stark belastet sei.

Siebenhüner drängt zum Ärger seiner eigenen Partei darauf, daß die Straße nahe dem Alexanderplatz für Schwerlaster gesperrt wird. 48 Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben Siebenhüners parteiübergreifenden Antrag unterzeichnet (siehe Bericht in der gestrigen Ausgabe). Gesundheitsstadtrat Joachim Zeller (CDU) vom Bezirk Mitte reagierte gestern auf die Vorlage des Verkehrssenators nur noch mit Sarkasmus und riet, Haase solle das Wohngebiet an der Brückenstraße entwidmen und abreißen lassen, wenn er nichts ändern wolle. Die Verhältnisse für die dort wohnenden und arbeitenden Menschen seien unzumutbar.

Die Verkehrsverwaltung zeigte sich gestern nicht einmal bereit, über eine nächtliche Umfahrung nachzudenken. Haase-Sprecher Tomas Spahn (CDU): „Nachts gehen die Belastungen schließlich auch in der Brückenstraße zurück.“ Dirk Wildt