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Krauses Bahnreform umstritten

■ Verkehrsclub, SPD und DGB fordern Überarbeitung

Bonn (dpa) – Das von Verkehrsminister Günther Krause (CDU) vorgelegte Gesetzespaket zur Bahnreform, das nächste Woche auf dem Prüfstand einer internen Verbände-Anhörung steht, bleibt weiter umstritten. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) stimmte gestern dem Reformwerk als längst überfällig zu, verlangt aber gravierende Änderungen an der Vorlage für das geplante Gesetz. Ähnlich hatten sich in den vergangenen Wochen schon die SPD, die Gewerkschaften und der Beamtenbund geäußert.

Das Verkehrsministerium bestätigte indes, daß die Länder um Fristverlängerung für ihre Stellungnahmen bis Ende des Monats gebeten hätten. Wegen der Dringlichkeit der Reform habe Verkehrsminister Krause dem jedoch bisher nicht entsprochen. Sein Terminplan sieht vor, daß das Gesetz, das neben der Gründung der Bahn AG eine Reihe weiterer Änderungen in rund 130 anderen Gesetzen und Verordnungen umfaßt, im Februar endgültig das Kabinett passiert. Ziel Krauses ist weiterhin, die Umwandlung von Bundes- und Reichsbahn in ein privatwirtschaftlich arbeitendes Unternehmen spätestens bis 1. Januar 1994. Die hochverschuldeten Staatsbahnen sollen damit saniert werden. Die Kritiker der Privatisierungspläne befürchten dagegen, daß die Bahn damit auf einen neuen Schrumpfkurs gehen könnte: profitable Strecken im Fernverkehr werden ausgebaut, defizitäre Strecken im Nahverkehr und dem ländlichen Raum weiter ausgedünnt.

Hintergrund der Verzögerungen auf Länderseite dürfte unter anderem die ungeklärte Finanzierungsfrage sein, wenn Länder, Kreise und Kommunen – wie in dem Gesetz vorgesehen – den öffentlichen Personennahverkehr übernehmen sollen. Die Rede ist von mindestens 15 Milliarden Mark, die der Bund an die Länder zahlen soll.

Der VCD-Vorsitzende Rainer Graichen nannte als eine der Forderungen an die Reformgesetze, daß der Bund wie bei Straße und Wasserstraße die volle inhaltliche, finanzielle und politische Verantwortung für die gesamte Schieneninfrastruktur übernimmt. Dafür solle er von der künftigen Bahn AG als Benutzerin Mineralölsteuern beim nichtelektrifizierten Teil und eine neue Stromverbrauchssteuer für das elektrifizierte Netz einfordern. Zur Finanzierung des öffentlichen Regionalverkehrs müßten Länder, Kreise und Kommunen gesetzlich garantierte zweckgebundene Ausgleichszahlungen vom Bund erhalten. Ohne diese drohe dem Regionalverkehr der Bankrott.