taz_archiv_9626851635120

Eine neue ABM-Krise droht

■ Bundesanstalt für Arbeit überweist nur Teilbeträge / Hunderte von Stellen sind bedroht

überweist nur Teilbeträge / Hunderte von Stellen sind bedroht

Wieder eine Hiobsbotschaft für Hamburgs ABM-Kräfte: Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg hält die Zuschüsse für bereits zugesagte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zurück. Nur fünf Prozent der Gesamtsumme sind bislang im Topf der Sozialbehörde gelandet. „Im Moment sieht es so aus, als bekämen wir das nächste Geld erst im März oder April“, befürchtet Sozialsenator Ortwin Runde, „dann wären Hunderte AB-Maßnahmen bedroht.“

Die bislang überwiesene Summe von 6,4 Millionen Mark reiche nicht einmal für den Januar aus, sagte Runde gestern. Bedroht sind nicht nur ABM-Neuanträge, sondern auch laufende Maßnahmen, die in die Verlängerung gehen sollten. „Die Zahl der ABM-Beschäftigten droht unter die 3000er Grenze zu rutschen“, so Runde.

Die Nürnberger Bundesanstalt begründete die Einbehaltung des Geldes gegenüber der taz damit, daß es Unklarheiten gebe, wieviel an die einzelnen Bundesländer gezahlt werden soll. Die Untersuchung werde im Februar abgeschlossen sein. Dann sollen die restlichen Beträge fließen, ob in der Höhe, die Hamburg erwartet, sei noch unklar.

Schon im vergangenen Jahr hatten die Sparpläne der BA in Hamburg für erhebliche Unruhe gesorgt: Von den 4600 ABM-Stellen sollten 1993 nur noch 3000 erhalten bleiben. Die Sozialbehörde hatte sich nach einigem Hin und Her bereiterklärt, einige Stellen, die bereits im Herbst ausgelaufen wären, mit 34 Millionen Mark vorzufinanzieren. Ansonsten gab der Senat die Devise aus: „Hamburg kann und will die politischen Fehler der Bundesregierung nicht ausbaden.“

Das gilt für Runde auch heute. Zwar sei klar, daß die ABM-Träger das Finanzloch nicht über mehrere Monate stopfen könnten, aber „wenn Nürnberg ihre Leistungen nicht ordnungsgemäß zahlt, können die Kommunen nicht in diese Bresche springen“. Nachdem das Problem am Montag bekannt geworden sei, habe er sofort „ordentlich politischen Druck ausgeübt“ und Bundesarbeitsminister Blüm und BA- Präsident Franke aufgefordert, die „Liquiditätsengpässe unverzüglich zu beenden“.

Insgesamt stimmt der Ausblick auf dieses Jahr Senator Runde nicht sehr froh. Nicht nur Einschnitte im Arbeitsförderungsgesetz (siehe Kasten) gestalten die Zukunft für den Hamburger Arbeitsmarkt 1993 schlecht, auch die beginnende Rezession mache sich inzwischen bemerkbar. Die Konjunkturflaute werde dem Norden voraussichtlich nicht so stark zusetzen wie dem Süden Deutschlands, da hier der Großteil der Arbeitsplätze im weiterhin expandierenden Dienstleistungssektor angesiedelt sei. Dennoch werde wohl auch in Hamburg 1993 die Zahl der Arbeitslosen wieder steigen, prophezeit Runde. Sannah Koch