■ Bundesrat: Schneller bauen

Bonn (AP) – Trotz scharfer Kritik mehrerer Landesregierungen hat der Bundesrat am Donnerstag die Absicht der Bundesregierung gebilligt, zur Beschleunigung von Bauvorhaben Fristen im Planungsrecht und vereinfachte Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutz-, Abfall- und Naturschutzrecht einzuführen. Die Länderkammer verlangte bei der ersten Behandlung des Investitionserleichterungs- und Wohnungsbaugesetzes jedoch zahlreiche Änderungen des Entwurfs der Bundesregierung. Mit dem Gesetz sollen Investitionen vor allem in den neuen Ländern gefördert und die Ausweisung von Wohnbauland in ganz Deutschland erleichtert werden.