Zaire vor Generalstreik

■ Protestaktion soll Diktator Mobutu zum Rücktritt zwingen

Berlin (taz) – Der Konflikt zwischen Zaires langjährigem Diktator Mobutu und dem seit einem halben Jahr amtierenden reformistischen Premierminister Etienne Tshisekedi steuert einem neuen Höhepunkt zu: Das Oppositionsbündnis „Heilige Allianz“, in dem auch Tshiekedis Partei „Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt“ (UDPS) vertreten ist, ruft ab heute zu einem unbegrenzten landesweiten Generalsteik auf, um Mobutus „Sturz“ herbeizuführen. Das Streikprogramm sieht vor, daß am Montag die staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt besetzt wird, am Mittwoch die Zentralbank und am Freitag das Parlamentsgebäude. Dort will die Opposition das Übergangsparlament einsetzen, das seit seiner Konstituierung im vergangenen Sommer seine legislativen Vollmachten nicht wahrnehmen konnte.

Tshisekedi, der eigentlich nach seiner Ernennung im August die Demokratisierung Zaires vorantreiben sollte, hatte sich in den letzten Monaten nicht gegen die politische und militärische Übermacht des Diktators durchsetzen können. Zum Jahresanfang hatte Mobutu die Auflösung von Tshisekedis Regierung verfügt, worauf das Übergangsparlament die Einleitung eines gerichtlichen Absetzungsverfahrens gegen Mobutu ankündigte. D.J.