»Schlampige und verfassungswidrige Planung«
GAL-Jurist kritisiert Altenwerder-Pläne: Hafenerweiterungsgesetz verschaffe Hamburg ■ rechtswidrige Standortvorteile
Die geplante Hafenerweiterung in Altenwerder ist verfassungswidrig, erklärte gestern Rechtsanwalt Michael Günther. Mit dem Hamburger Hafenentwicklungsgesetz werde das Baugesetzbuch des Bundes ausgehebelt, erläuterte der Anwalt, der die BewohnerInnen Altenwerders vertritt.
Kein anderer Seehafen in Deutschland verfügt über ein solches Gesetz. Bremen und Brunsbüttel müssen bei ihrer Hafenplanung streng nach dem Baugesetz vorgehen und vor Erweiterungen und Enteignungen die künftige Nutzung der Flächen genau definieren. Das Hafenentwicklungsgesetz verschaffe Hamburg rechtswidrige Standortvorteile, sagte Günther und kritisierte, daß die Stadt sich in Altenwerder „Vorratsflächen“ verschaffen will, ohne vorher die Nutzung festzulegen.
Die Pläne, die die Wirtschaftsbehörde im laufenden Planfeststellungsverfahren vorgelegt habe, könnten juristisch nicht bestehen. „Die Planung ist schlampig vorbereitet“, lautet der Hauptvorwurf des Juristen, denn sie enthalte keine ausreichende Rechtfertigung für die geplante Erweiterung. Es sei verfassungswidrig, daß den Betroffenen Enteignungen drohen, obwohl die Stadt vorher nicht alle Möglichkeiten zu einer intensiveren Nutzung der vorhandenen Hafenfläche ausgeschöpft habe.
Die GAL-Fraktionsvorsitzende Krista Sager hofft: „Der Senat wird juristisch auf den Bauch fallen“. Die zwangsweise Enteignung von Privatgrundstücken sei rechtlich unvertretbar vor dem Hintergrund der ungeklärten Finanzierung des Milliardenprojekts in Altenwerder und des leichtfertigen Umgangs mit Flächenreserven im jetzigen Hafengebiet. „Immer wieder werden im und um den Hafen Flächen frei. Dies wird auch in Zukunft so sein“.
So sei beispielsweise die Zukunft der Hamburger Aluminiumwerke ungesichert. Zudem wird Hafengebiet zunehmend für Gewerbe genutzt, das mit Hafentätigkeiten direkt nichts zu tun hat und deshalb auch anderswo angesiedelt werden kann. Als Beispiel nannte Krista Sager die Büros für Banken und Versicherungen auf dem ehemaligen Gelände der Stülckenwerft in Steinwerder.
Durch den hemmungslosen Ausbau von Hafenkapazitäten werde außerdem der „ruinöse Wettbewerb der Hafenstädte“ angeheizt. Die GAL werde Kontakt zu Gruppen in anderen Hafenstädten aufnehmen, die ebenfalls ein Interesse daran hätten, die Hamburger Hafenerweiterung zu verhindern. Vera Stadie
