taz_archiv_9633481634529

Kröning geht an die Notgroschen

■ Neue Sparidee: Finanzsenator will Wettmittel selbst behalten

Der Bremer Finanzsenator Volker Kröning hat zwei Niederlagen einstecken müssen: Mit seiner Senatsvorlage zur Rettung des 93er Landes-Haushalts, dem „Rasenmäherprogramm“, ist er gestern in der Staatsrätekonferenz durchgefallen. Die Entscheidung wurde um zwei Wochen ausgesetzt. Und mit einem zweiten Vorschlag ist Kröning im Senat schon in der vergangenen Woche auf Grund gelaufen: mit der völligen Umstrukturierung der Vergabe von Wettmitteln, die sein Ressort geplant hatte.

Und nebenbei versuchte Kröning, einen erklecklichen Teil der staatlichen Einnahmen aus Toto, Lotto und ähnlichen Spielen zur Konsolidierung des Haushaltes abzuzwacken. Der Sparkurs führt zum letzten Notgroschen.

Das haben die betroffenen Ressorts auch schon gemerkt: Aus den Häusern Trüpel, van Nispen, Gaertner und Scherf kam geharnischter Protest. Und am Ende wurde auch diese Vorlage ausgesetzt und an den Koalitionsausschuß verwiesen.

Krönings Plan, eine ganze Liste von Ausgabenposten pauschal um 10 Prozent zu kürzen (vgl. taz v. Samstag), fand bei den Staatsräten, die wie jeden Montag die heutige Senatssitzung vorbereiteten, keine Mehrheit.

Ohne Zuschüsse aus Wettmitteln wären viele Einrichtungen

am Ende

Nach längerer, zeitweilig hitziger Diskussion hatte der Finanzstaatsrat Hartwig Heidorn noch eine Probeabstimmung verlangt. Doch dazu kam es nicht mehr, weil Heidorn selbst die Sitzung wutschnaubend verließ. In zwei Wochen soll nach eingehender Diskussion in den Ressorts und innerhalb der Ampel noch einmal beraten werden.

Schon in der letzten Woche hatte eine Kröning-Vorlage für Diskussionsstoff gesorgt: Die Wettmittel, zusätrzliche, frei verfügbare Einnahmen aus Glücksspielen, die nach den diversen Sparrunden in einer Reihe von Ressorts den letzten Rest von politischem Spielraum garantieren, sollten gekürzt und umverteilt werden. Von den Wettmitteln leben viele Einrichtungen im Bereich Soziales, Sport, Kultur — Ohne die Glücksspieleinnahmen wäre eine Reihe von Initiativen am Ende, weil die öffentliche Unterstützung via Haushalt allein in den meisten Fällen nicht reicht.

Diese Gelder, so die Finanzverwaltung in ihrer Vorlage, sollten jetzt für Haushaltsangelegenheiten verwendet werden, im Klartext: zur Sanierung der maroden Bremer Finanzen. Bei der letzten Senatssitzung hatte es schon Zweifel gegeben, ob das denn überhaupt rechtens sei. Die Verwendung der Gelder sei zweckgebunden. Und einige SenatorInnen meldeten an, daß sie ihre Arbeit ohne die Wettmittel genausogut einstellen könnten. Also wurde der Beschluß an den Koalitionsausschuß zur weiteren Beratung verwiesen. Bis dahin sitzen aber einige auf dem trockenen, die auf die Auszahlung der Gelder gewartet hatten. Bis zur Entscheidung bleiben alle Wettmittel gesperrt, auch die, über deren Verwendung in den zuständigen Deputationen schon längst entschieden ist.

J.G.