SPD-Pfeifen im dunklen Tiergarten-Tunnel
■ SPD: Tunnel vorfinanzieren, um Umzug zu retten und Investoren zu halten
Berlin. Um den Knoten bei der Hauptstadtplanung zu durchschlagen, ist die SPD bereit, entgegen ihrer bisherigen Position den Tiergarten-Tunnel vorzufinanzieren. 200 Millionen Mark will sie dafür aus Landesmitteln bereitstellen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt erklärte gestern, Berlin müsse jetzt die Initiative ergreifen, da sich in Bonn „einige hinter der Tunnelfrage verschanzten, um den Regierungsumzug zu verhindern“.
Das Bundesverkehrsministerium hatte, zuletzt kurz vor Weihnachten, eine Finanzierung des Tunnels aus Bundesmitteln abgelehnt. Trotzdem setzt Staffelt auf weitere Verhandlungen. Er räumte ein, daß damit ein gewisses Risiko verbunden ist. Er ließ offen, ob dieses Risiko nur 200 Millionen Mark beträgt oder ob Berlin unter Umständen die gesamten Investitionskosten von etwa 600 Millionen Mark tragen wird, wenn sich der Bund weiterhin weigert. Berlin ist nach seiner Ansicht zu dem Schritt gezwungen, da sonst die Investoren am Potsdamer Platz zum Abwarten verurteilt seien.
Die taz befragte Wolfgang Behrendt, umweltpolitischer Sprecher der SPD, der den Tunnel eigentlich ablehnt, der Vorfinanzierung aber zugestimmt hat.
taz: Herr Behrendt, was sollen Ihre Wähler der SPD beim Thema Verkehr eigentlich noch glauben?
Wolfgang Behrendt: Der Tunnel ist in der Tat eine Kröte, die die SPD schlucken mußte – allerdings für erhebliche Gegenleistungen unseres Koalitionspartners.
Nun ist das keine Neuigkeit, daß Bonn die Betonröhre nicht zahlen will. Ihre Fraktion hatte immer darauf beharrt: Ohne Bundesmittel keinen Tunnel.
Eine Vorfinanzierung heißt nicht, daß Berlin den Tunnel tatsächlich bezahlt. An der Meinung der SPD und des Senats, daß Bonn den Tunnel finanziert, hat sich nichts geändert.
Berlin soll nur die Kosten für den Rohbau vorstrecken. Wenn die Bonner später auch nicht zahlen, wie soll Berlin die ausgelegten Millionen je wiederbekommen?
Wir werden den Anspruch auf Bundesmittel nicht aufgeben. Ohne den unmittelbaren Zeitdruck für den anstehenden Bau der Regierungs- und Parlamentsgebäude wächst die Chance für eine gütliche Einigung mit Bonn.
Versprechen Sie als umweltpolitischer Sprecher, daß Ihre Fraktion die ökologischen Auswirkungen des Tunnels so gering wie möglich hält?
In Königslutter hat die SPD- Fraktion entschieden, die Belange des Umweltschutzes zu sichern – insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie soll Aufschluß darüber geben, ob das Projekt in dieser Form überhaupt realisiert werden kann.
Sollte der Schutz der Umwelt dazu führen, daß der Umzug verzögert würde, würde die SPD diese Verzögerung in Kauf nehmen?
Wenn es erforderlich würde, müßten meiner Meinung nach Verzögerungen in Kauf genommen werden.
Die Begründung für die Vorfinanzierung ist Zeitdruck. Wenn es um den Umweltschutz geht, rückt der Umzugstermin möglicherweise in den Hintergrund. Erwarten Sie, daß man Ihnen glaubt?
Ja.
Interview: Dirk Wildt/dr
