"Napoleon" als Vorstandschef
■ Verwaltungsreform / Voscherau: Einstieg in kndenfreundliche Bürokratie / Opposition: Abschied von der Demokratie
/ Voscherau: Einstieg in kundenfreundliche Bürokratie / Opposition: Abschied von der Demokratie
„Napoleon“ Voscherau sah angegriffen aus. Kein Wunder, der Bürgermeister hatte, nach eigenem Bekenntnis, eine schwere und sehr langwierige Schlacht hinter sich. Nein, keine mit dem Feind, sondern eine interne Auseinandersetzung mit seinem Senat um einen Teil der politische Gefechtsordnung der Zukunft: die Reform der Hamburger Verwaltung, deren Inhalt dem Senatschef schon im Vorfeld den Oppositions-Spitznamen „Napoleon“ eingebracht hat.
Der Grund: Voscherau verspricht in seinem Reformvorschlag (siehe Kasten) zwar eine bürgernähere Verwaltung samt erweiterter Kompetenzen für die Bezirke. Er nimmt den Bezirksversammlungen aber das Recht, den Leiter der Bezirksversammlungen selbst zu bestimmen. Die Bezirksamtsleiter sollen künftig vom Senat bestellt werden, ohne besondere demokratische Legitimierung. Und: Die Bezirke sollen trotz größerer Entscheidungsbefugnisse letztlich den Vorgaben des Senats unterworfen sein.
Für Voscherau ist dieser Reformweg der einzige, auf dem das Ziel — „kundenfreundlichere“ Bürokratie — erreicht werden kann. Klare Vorgaben, klare Kontrolle, strikte Personalhoheit des Senats. Eine „flache, dezentrale Hierarchie“, ganz wie in Wirtschaftskonzernen üblich. Der Bürgermeister als Vorstandsvorsitzender.
Die Opposition sieht Voscheraus Ansatz weniger neuzeitlich. „Einen Rückfall in den Absolutismus“, sieht CDU-Fraktionschef Rolf Kruse in dem Reformvorhaben und knüpft die Verbindung zur ebenfalls anstehenden Parlamentsreform. Sie sieht vor, dem Bürgermeister die sogenannte Richtlinienkompetenz zu übertragen, also das Alleinentscheidungsrecht in Grundsatzfragen, bisher Sache des Gesamtsenats. Kruses Schluß: „Voscherau möchte sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen.“
Und GAL-Sprecher Martin Schmidt wittert in Bürgermeisters Plan gar göttliche Allmachtsvorstellungen im Sinne Luthers: „Wie er spricht, so geschieht's, wie er gebeut, so steht's da.“ Für Schmidt zielt Voscherau auf eine „Entmündigung der Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse“.
Ob's dazu kommt werden die
1nächsten Monate zeigen. Ende März soll das Gesetzespaket der Bürgerschaft zugeleitet werden. Neue Kämpfe für „Napoleon“. Uli Exner
