"Mieten werden immer nach Wahlen erhöht"
■ Saga-Affäre: Oppositionsfraktionen sehen Regierungskriminalität und Wahlbetrug / Ex-Senatoren sollen haften
: Oppositionsfraktionen sehen Regierungskriminalität und Wahlbetrug / Ex-Senatoren sollen haften
Die Rathausfraktionen von CDU, GAL und FDP blasen geschlossen zum Sturz des Senats, zumindest einzelner Senatoren. Die CDU fordert den „doppelt gerechtfertigten“ Rücktritt von Bausenator Eugen Wagner (SPD) wegen eines „sehr schwerwiegenden Amtsvergehens“. Die GAL wirft dem Senat und der SPD einen „gigantischen Wahlbetrug“ vor. Und die FDP sieht den Verdacht der „Regierungskriminalität bestätigt“.
Am 14. April 1987, einen Monat vor der damaligen Bürgerschaftwahl, beschloß der allein regierende SPD-Senat auf Drängen von Bausentor Eugen Wagner, die Mieten der städtischen Wohnungen von Saga und Sprinkenhof AG im laufenden Jahr nicht zu erhöhen. Die Liegenschaftsverwaltung der Finanzbehörde erklärte zwar zunächst ihre Zustimmung zum Verzicht auf Mieterhöhungen, doch im August 1987 meldete sie Bedenken an. Auf mögliche und erlaubte Mieterhöhungen zu verzichten, verstoße gegen die Landeshaushaltsordnung. Es sei denn, es läge ein Bürgerschaftbeschluß vor, den es nicht gibt.
Die Opposition sieht in diesem Vorgehen unisono einen Wahlbetrug. Aus „wahltaktischen Beweggründen“ auf notwendige Mieterhöhungen zu verzichten, sei ein „indirekter Stimmenkauf zu Lasten der Steuerzahler und Saga-Mieter“, erklärte CDU-Fraktionschef Rolf Kruse. „Das erinnert an die dunklen zwanziger Jahre von Chicago.“ Er fordert nicht nur den Rücktritt von Wagner, der für die Politik der Saga verantwortlich ist. Zugleich kann Kruse sich nicht vorstellen, daß Bürgermeister Henning Voscherau „von allem nichts weiß“.
Für die GAL-Abgeordnete Conny Jürgens wurden auch die Mieter der Saga „für dumm verkauft“, denn „die Rechnung erfolgte prompt nach der Wahl: unterlassene Instalthaltung und Erhöhung der Mieten“. Die SPD solle den entstandenen Schaden aus ihrer Wahlkampfkostenrückerstattung ersetzen.
FDP-Chef Robert Vogel wagt sich am weitesten vor. „Der Verdacht der Regierungskriminalität bestätigt sich.“ Mit dem „Mieterhöhungsverzicht im Interesse der SPD sei öffentliches Vermögen veruntreut worden. Diejenigen Senatoren, die damals den Beschluß gefaßt haben, müßten „persönlich verantwortlich“ gemacht werden, „ob sie für den verursachten Schaden in Regreß genommen werden können, ist zu prüfen“.
Aus Bau- und Finanzbehörde waren gestern wenig aufgeregte Töne zu hören. Eugen Wagner ließ verkünden, „aus wohnungs- und mietenpolitischer Sicht war der vom Senat gefaßte Beschluß damals richtig und erweist sich auch aus heutiger Sicht noch als richtig“. Der Sprecher der Finanzbehörde, Matthias Woisin, verweist auf die grundsätzlich unterschiedliche Interessenlage beider Behörden. „Die Baubehörde will billige Mieten und wir wollen Geld in die Kasse bekommen“. Außerdem besage eine goldene Finanzer-Regel: „Steuern, Mieten und Gebühren werden immer nach Wahlen erhöht.“ Norbert Müller
