Beirat schwingt den Wendehammer
■ Vorerst keine Verkehrsberuhigung in der Friesenstraße / Provinzposse mit ungewissem Ausgang
Teleskop-Poller oder feste Schranken, Wendehammer oder LKW-Schleusen — seit dem Senatsbeschluß zur Zerschlagung des Drogenstriches in der Friesenstraße wird darum gestritten, wie nun den Freiern die Zufahrt zur Fleischbeschau verwehrt werden kann. Ein erster Versuch war kläglich gescheitert, als mitten in die Fahrbahn gerammte Poller den LKWs die Durchfahrt ermöglichen, Freierautos aber aufgebockt werden sollten. Das wurden sie, die LKWs aber auch, und als auch noch ein Radfahrer davorbretterte, wurden die Dinger schnell wieder ausgebuddelt. Nun ist das Ganze vollends schief gelaufen: Am Mittwoch sollte der Beirat Östliche Vorstadt über das Wie beschließen — zwei Stunden lang wurde gerungen, anschließend satzweise den Verkehrsbehörden Ohrfeigen verabreicht: Auf Antrag der Grünen und mit den Stimmen von CDU und FDP lehnte der Beirat jegliche vorgezogenen verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Friesenstraße ab.
Keine Freiersperren vor der Verkehrsberuhigung im Rahmen des Viertel-Gesamtkonzeptes — den Vertretern der Verkehrs- und Baubehörde stand der Mund offen. Denn in Absprache mit Beiratsvertretern wurde im Vorfeld ab und zu so etwas wie ein Minimalkonsens gefunden — mal der eine, mal der andere. „Milde ausgedrückt hatten wir auch schon mal das Gefühl, wir seien weiter...“, so der Sprecher des Bauressorts, Rainer Imholze.
Nun wird der Entscheid wohl wieder in den Senat kommen — und darauf wartet nur ein auf Krawall gebürsteter Hucky Heck. Denn setzt der Senat sich über den Beirat in dieser Sache hinweg, wäre das Faß ausgeschüttet, das Heck im Dezember bereits geöffnet hat. „Bei stadtteilbezogenen Verkehrsmaßnahmen hat der Beirat laut Beiratsgesetz das Entscheidungsrecht. Wenn er darüber hinweggeht, wird er verklagt.“ Auch wenn diese Auffassung nicht von allen geteilt wird, Innensenator van Nispen hält es dennoch für nötig, eine Vorlage einzubringen, die dem Senat ein Rückholrecht der Entscheidung in Konfliktfällen einräumt. Gegen die Vorlage hat sich der Beirat Östliche Vorstadt, wie zuvor schon der Beirat Mitte und die Grünen ausgesprochen und besteht auf derAusübung des Entscheidungsrechtes.
Die Vorgeschichte des Friesenstraßenkonflikts ist einigermaßen kurios: Am 21. Dezember hat es ein Treffen der beteiligten Behörden, Ortsamtsleiter Heck und Polizei gegeben, in dem sich ein „Minimalkonsens“ für bewegliche Teleskoppoller gegeben hat, so Bremens oberster Verkehrsplaner Gert-Axel Ahrens. Am 8. Januar traf sich die gleiche Besetzung — und einigte sich laut Hucky Heck auf feste Sperren und einen Wendehammer in Höhe Spielplatz Friesenstraße, in dem die Zuliefer- LKWs wenden können. Doch so ein Wendehammer, der braucht Platz - und um wieviel der Spielplatz nun verkleinert werden müßte, darüber lagen dem Ortsamtsleiter am Morgen vor der Entscheidung folgende Angaben auf dem Tisch. Straßenverkehrsbehörde: 8 Quadratmeter. Amt für Straßen- und Brückenbau: 160 Quadratmeter. Der den beiden Behörden übergeordnete Senator für das Bauwesen: 50 Quadratmeter. Auf diese überaus genaue und übersichtliche Planungsgrundlage wollte nun der Beirat seine Entscheidung denn doch nicht stützen — und verweigerte sich.
Fortsetzung folgt.
Susanne Kaiser
