CDU: Loch nicht zu stopfen
■ Kudella lobt Kröning und schimpft auf Senat / Sanierierung in Gefahr?
Der Bremer Senat wird das 200 Millionen-Loch im Bremer Haushalt 1993 nicht stopfen können. Diese Ansicht vertrat gestern der Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kudella. Das Geld soll nach einer Vorlage des Finanzsenators Volker Kröning durch Umschichtungen in den Einzelressorts zusammengekratzt werden. „Im Senat gibt es nur wenige, die dazu bereit sind, zum Beispiel der Finanzsenator Kröning“, meinte Kudella, „eine Mehrheit wird sich dafür im Senat aber nicht finden.“
Die meisten Mehrausgaben, die dem Senat jetzt unter den Nägeln brennen, seien absehbar gewesen. Dazu gehören u.a. 110 Millionen Mark Sozialhilfe, die 1993 mehr bezahlt werden müssen. Außerdem seien etwa 180 Stellen im öffentlichen Dienst weniger abgebaut worden als vorgesehen.
Der Senat sei unfähig, zu handeln, schimpfte Kudella weiter. Was die Ressorts laut Senatsbeschluß vom Dienstag in drei Wochen als Sparvorschläge einreichen sollen, müßte schon längst unter Dach und Fach sein. Wer nicht eisern spare, gefährde das Sanierungsprogramm, das eine Voraussetzung für die Entschuldung Bremens durch den Bund sei.
Nach Angaben Kudellas sind im Haushalt 1992 Investitionsmittel in Höhe zwischen 100 und 200 Millionen Mark übrig. Das widerspreche der Politik, durch gezielte Investitionen Bremens Wachstum zu stärken. Die festgelegte Wachstumsrate von einem Prozent über Bundesdurchschnitt sei deshalb schon 1992 nicht erreicht worden.
Der Finanzsenator bestätigte das nicht. Sprecher Jürgen Hartwig erklärte, daß der Jahresabschluß erst Mitte Februar vorliege. „Ausgabenreste sind aber Ermächtigungen für die nächsten Jahre, wenn ein Rechtsanspruch dafür vorliegt.“
Möglicherweise wird das 200 Millionen-Loch noch größer, glaubt Kudella. Risikobereiche seien die Finanzierung von ABM- Stellen, die Konzessionsabgabe der Stadtwerke an den Finanzsenator nach dem Klöckner-Vergleich (ca. 20 Mio.) und die Bürgschaft des Senats für Vulkan-Aktien nach dem Kauf von Krupp- Atlas-Elektronik. Allein dafür, so Kudella, müsse der Senat knapp 200 Millionen Mark bereithalten, wenn es zum Verkauf der Aktien kommt.
Das sei aber frühestens im nbächsten Jahr der Fall, erklärte der Sprecher des Finanzsenators, Jürgen Hartwig. Deshalb werde für den Fall des Aktienverkaufs der Haushalt 1994 belastet. Der Vulkan hatte für den Kauf von Krupp-Atlas mit Aktien bezahlt. Diese Aktien werden von einer Gesellschaft gehalten, die Krupp und der bremeneigenen Hanseatischen Industrie-Beteiligungen GmbH gehört. Die Aktien unterliegen nach einem Ablauf von zwei Jahren der Angebotspflicht. Stehen die Aktien zwischen 80 und 125 Mark, hat sich der Bremer Senat verpflichtet, die Restsumme zwischen dem tatsächlichen Wert und 125 Mark draufzuzahlen. Derzeit steht die Vulkanaktie bei 73,50 Mark (Stand: 14.1.), bis 80 Mark bürgt ein Bankenkonsortium. Da der Aktienmarkt derzeit aber „so gut wie tot“ sei, so erklärte der Geschäftsführer der HIBEG, Klaus Geertz, sei nicht zu erwarten, daß die Vulkan-Aktien, die für den Kauf der Krupp-Atlas gezahlt worden sind, auf den Markt kämen. mad
