Verfassungsschutz ohne Öffentlichkeit
■ Innensenator will Stelle für Öffentlichkeitsarbeit streichen SPD-Vorsitzender Ditmar Staffelt ist dagegen
Berlin. Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) soll nach außen hin offenbar verstärkt abgeschottet werden. Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) plant, die bisherige Stelle für Öffentlichkeitsarbeit zu streichen. Statt dessen soll diese Aufgabe von der Pressestelle der Innenverwaltung geleistet werden.
Die Stelle für Kontakte mit der Öffentlichkeit beim LfV war unter dem rot-grünen Senat vom damaligen Innensenator Erich Pätzold (SPD) 1990 eingerichtet worden, um mehr Transparenz zu schaffen und zugleich den lädierten Ruf des Geheimdienstes aufzubessern. Der 52jährige Eberhard Kruschke ist Mitglied der SPD und war lange Zeit Vorsitzender der Fachkommission Verfassungsschutz in der Gewerkschaft ÖTV.
Die Vorgehensweise des Innensenators stößt bei der SPD auf Kritik. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt bestätigte der taz, er habe in einem Schreiben an Heckelmann um ein Gespräch „innerhalb der nächsten 14 Tage“ gebeten, um über „die Strukturen des Verfassungsschutzes einschließlich des Referats für Öffentlichkeitsarbeit zu sprechen“. Ausdrücklich betonte Staffelt, daß Kruschke sein „volles Vertrauen“ genieße. Die Stelle müsse „unbedingt aufrechterhalten“ werden, um die „Offenheit des Verfassungsschutzes gegenüber einer demokratischen Gesellschaft zu signalisieren“.
Erstaunen löste der Vorstoß von Staffelt bei der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus aus. „Überrascht“ und „irritiert“ über die „einseitige Parteinahme in Personalfragen“ zeigte sich der Vorsitzende des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus, Klaus-Hermann Wienhold. Die Streichung der Stelle für Öffentlichkeitsarbeit stehe im Einklang mit den Vorgaben des „Boeden- Gutachtens“, das schließlich von SPD und CDU im Ausschuß gemeinsam getragen worden sei. Das im vergangenen Jahr präsentierte Papier — im Auftrag des Innensenators vom ehemaligen Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Gerhard Boeden, erstellt — sieht einen Personalabbau beim Berliner LfV um 59 Stellen auf 247 vor. Als „Spekulationen“ wies Wienhold Vorwürfe zurück, hinter der geplanten Versetzung von Kruschke stünden politische Überlegungen. Es handele sich hierbei um eine „reine Sachentscheidung“, die angesichts des Sparhaushalts vorgenommen werden müsse. Eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit sei für die verkleinerte Behörde „atypisch“. Dies könne genauso gut von der Innenverwaltung geleistet werden. Severin Weiland
