Frahm gegen Waffendeal

■ Kriegsschiffe für Taiwan: SPD-Vorsitzender kritisiert Regierungschefs

: SPD-Vorsitzender kritisiert Regierungschefs

Kritik von den Grünen, Widerworte auch von SPD-Parteichef Helmuth Frahm. Nach Niedersachsen-Chef Gerhard Schröder gerät nun auch Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau wegen der geplanten Lieferung von Kriegsschiffen an Taiwan in schweres Wasser.

Frahm plädierte gestern gegenüber der taz hamburg gegen das Waffengeschäft mit dem südostasiatischen Staat, dem amnesty international schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Allerdings: „Wenn wir das ablehnen, müssen wir den Werften und ihren Beschäftigten auch aufzeigen, wie die Arbeitsplätze im Schiffbau gesichert werden können.“

Kritik äußerte der SPD-Landeschef vor allem an der Heimlichtuerei, mit der Schröder, Voscherau und Bremens Bürgermeister Klaus Wedemeier das Geschäft befördern wollten. „Die, die für diese Lieferungen sind, müssen auch öffentlich dafür argumentieren.“ Der niedersächsische Ministerpräsident hatte Bundeskanzler Kohl und dem für Waffenexporte in Nicht-Nato- Länder zuständigen Bundessicherheitsrat in Bonn signalisiert, daß die SPD den Deal „nicht öffentlich kritisieren“ würde.

„Bewußte Verschleierung“ der eigenen Rolle warf gestern auch die GAL dem Senatschef vor. Die Grünen hatten schon im Dezember eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, in der nach der Rolle Hamburgs bei dem Waffengeschäft gefragt worden war. In seiner Antwort hatte der Senat bestritten, sich in Bonn für den Verkauf von Fregatten und U-Booten an Taiwan eingesetzt zu haben.

Die IG Metall Küste setzte in Sachen Taiwan-Aufträge ebenfalls zum Rundumschlag an. Im Visier der Gewerkschaft allerdings vor allem die CDU und FDP. Die wegen der Stellungnahme von Schröder von den beiden Parteien angezettelte Diskussion sei „von Heuchelei geprägt.“ Gerade die von CDU und FDP getragene Bundesregierung habe Vorschläge der Küstengewerkschaft zur Rüstungskonversion und zu alternativer Produktion immer wieder abgelehnt. uex