Haider will die Liberale Internationale verlassen

■ FPÖ will eigenes Forum gründen

Berlin (taz/ dpa) – Jahrelang hat sich die Liberale Internationale vor der Entscheidung gedrückt, ihre rechtsextreme Schwesternorganisation, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) auszuschließen. Wann immer antiliberale und ausländerfeindliche Hetzreden aus Wien ertönten, erklärte sich die Dachorganisation für nicht zuständig. Jetzt hat FPÖ-Chef Jörg Haider den Liberalen die Verantwortung abgenommen. In einem Interview mit dem Wiener Magazin News sprach er sich für den Austritt seiner Partei aus dem „völlig unbedeutenden Verein“ aus.

Vor allem die FDP hat Haider die Stange gehalten. Selbst als der Österreicher ein öffentliches Lob auf die NS-Beschäftigungspolitik aussprach und die niederländischen Liberalen seinen Ausschluß verlangten, wollte sich FDP-Chef und LI-Vorsitzender Otto Graf Lambsdorff nicht von Haider trennen. Im vergangenen Jahr lud der FDP-Chef den FPÖ-Mann noch zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion über „liberale Politik“ ein.

Doch dazu kam es nicht mehr. In jüngster Zeit hatte Haider, dessen Partei in Österreich einen politischen Erfolg nach dem anderen verbucht, die Liberale Internationale selbst angegriffen. Der Verein sei „nur mit sich selbst beschäftigt“ und habe „nichts“ zu internationalen Fragen zu sagen, giftete er. Das war sogar Lambsdorff zuviel: Er leitete ein Ausschlußverfahren ein.

Am Montag beginnt in Österreich ein Ausländer-Volksbegehren, das die FPÖ initiiert hat. Anschließend strebt Haider eine Spitzenrolle auf internationaler Ebene an. Zusammen mit Gleichgesinnten will er ein neues internationales Forum schaffen, drohte er an. dora