taz_archiv_9646791633264

Ausschuß will Tonbänder beschlagnahmen

■ Niederbremer will Ausgaben der Stadtwerke für Gastlichkeit überprüfen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuß zur Spendenpraxis der Stadtwerke will die Tonbandaufzeichnungen der letzten vier Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke seit Dezember 1991 beschlagnahmen lassen, kündigte Ausschußvorsitzender Reinhard Barsuhn gestern an. Alle Aufsichtsratsmitglieder seien vom Untersuchungsausschuß brieflich aufgefordert worden, ihre Einwilligung zu geben. Bis zum Ablauf der Frist am Montag hatten 18 der 28 Angeschriebenen geantwortet und sich zum Teil nur eingeschränkt damit einverstanden erklärt. Daß die Bänder ermittlungsrelevant sind, schlossen die Parlamentarier aus den vorliegenden Sitzungsprotokollen. Das fehlende Einverständnis einiger Beteiligter hat sie in dieser Auffassung bestärkt. „Warum gibt es bei den Bändern diesen Widerstand?“ fragte der CDU-Abgeordnete Günter Niederbremer.

Daß die Bänder überhaupt existieren, ist für den Ausschuß ein glücklicher Zufall: Eigentlich müßten sie nach Fertigstellung der Protokolle sofort gelöscht werden“, erläuterte der SPD-Abgeordnete Reinhard Barsuhn. „Das wurden sie nicht.“ Die Tonbänder seien als Beweismittel zulässig, weil die Aufsichtsratsmitglieder vor jeder Sitzung ihr Einverständnis zu den Aufzeichnungen erteilt hätten.

Besondere Beachtung verdient nach Meinung Niederbremers auch der Posten Bewirtung und Geschenke im Stadtwerkehaushalt, der im Jahr 1990 immerhin 447.000 Mark betragen habe. Pro Arbeitstag seien das über 2.000 Mark Auslagen für die Gastlichkeit, rechnete Niederbremer vor. Drei Jahre vorher waren die Aufmerksamkeiten des Hauses den Stadtwerken nur halbsoviel wert gewesen. „Auf einer gewissen Ebene“ arbeite der Ausschuß mit den Stadtwerken inzwischen sehr kooperativ zusammen, sagte Barsuhn. Auch die Senatsmitglieder hätten sich einsichtig gezeigt und die Akten, die sie in ihren Ressorts behalten wollten, herausgegeben. Obwohl es einige Wochen dauern könne, bis der Ermittlungsrichter die Beschlagnahme der Bänder anordnet, will der Untersuchungsausschuß im März schon wieder zusammentreten und im April mit der Zeugenanhörung beginnen. dir