Hazienda-Urlauber Streibl in Bedrängnis

■ Bayerischer Ministerpräsident beharrt auf privatem Charakter der Besuche bei Flugzeugbauer Grob/ Heute Stellungnahme im Landtag erwartet

München (taz) – Der bayerische Ministerpräsident Max Streibl gerät wegen zweier Brasilienreisen in den achtziger Jahren immer mehr unter Druck. Wie berichtet, mußte der bayerische Regierungschef zugeben, daß ihm der Allgäuer Unternehmer Burkhart Grob (Lapas-Affäre) die Urlaube spendiert hat.

Am Mittwoch beantwortete der Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium, der Allgäuer CSU-Vorsitzende Alfons Zeller, eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Raimund Kamm (Die Grünen). Kamm wollte von Streibl wissen, ob und, wenn ja, aus welchen staatlichen Subventionsprogrammen oder Haushaltsmitteln die Firma Grob in den vergangenen Jahren Zuwendungen erhalten hat.

Alfons Zeller mußte zugeben, daß „das Unternehmen zur Mitfinanzierung von Erweiterungsinvestitionen in Mindelheim – wie bei derartigen Vorhaben üblich – zinsverbilligte Darlehen erhalten hat“. Diese Mittel seien jedoch nicht für den Firmenzweig Flugzeugbau, sondern für den Werkzeugmaschinenbau geflossen.

Max Streibl hatte von der Staatskanzlei mehrfach den privaten Charakter der Reisen herausstellen lassen: „Warum soll ein Politiker sich als Privatmann nicht von einem Freund einladen lassen, wenn er dienstlich mit ihm nichts zu tun hat?“

Für den Abgeordneten Kamm steht nach der Erklärung Zellers fest, daß an Streibls Erklärungen Zweifel angebracht sind und die Firma Grob Subventionen vom Freistaat erhalten hat – in „einer Zeit, in der Streibl Finanzminister war“. Es könne doch nicht angehen, daß der kleine Finanzbeamte äußerst strengen Regeln unterworfen ist, was die Annahme von Geschenken angehe, der oberste Dienstherr dieser Beamten aber fröhlich auf Kosten der „Großkunden des Finanzamtes“ Luxusreisen unternimmt, empörte sich Kamm: „Streibl muß zurücktreten.“

Für heute wird eine Stellungnahme des Ministerpräsidenten im Landtag erwartet. SPD und Grüne wollen mit Dringlichkeitsanträgen erreichen, daß Streibl die Vorgänge umfassend aufklärt.

Die CSU-Fraktionsspitze hat sich inzwischen hinter Streibl gestellt. Fraktionschef Alois Glück sagte, der Ministerpräsident besitze weiterhin das Vertrauen und die Unterstützung der Landtags- CSU. Glück ließ jedoch auch anklingen, daß heute diese Reisen kritischer zu beurteilen seien als damals. Heftig diskutiert wird inzwischen auch über eine Äußerung des CSU-Generalsekretärs Erwin Huber, der betont hatte, bisher zweifle niemand an Streibls Integrität. Vor allem über das Wörtchen „bisher“ wird gerätselt. Es wird spekuliert, daß sich im Besitz der SPD und anderer Kritiker anonyme Briefe befinden, in denen offenbar intime Kenner den früheren bayerischen Finanzminister Streibl beschuldigen, weitere Privatreisen mit finanzieller Unterstützung Dritter unternommen und Gastgeschenke mit Geldern aus staatlichen Kassen finanziert zu haben.

Mit Spannung wird nun in Bayern verfolgt, wie sich Streibl aus dieser Affäre ziehen will. Er hat derzeit gleich an mehreren Fronten zu kämpfen, und schon mehren sich die Stimmen, in der CSU würden im Hintergrund bereits kräftig die Stühle gerückt. Klaus Wittmann