Auch SPD weiter ohne Solidarpakt
■ Sozialdemokraten wollen erst Regierungsvorschläge abwarten
Bonn (taz) – Die SPD hält eine Verständigung auf den Solidarpakt für unmöglich, wenn die „soziale Schieflage“ in den Vorschlägen der Bundesregierung nicht beseitigt wird. Die SPD-Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern, die gestern in Bonn vier Stunden unter Vorsitz des saarländischen Ministerpräsidenten tagten, legten keinen neuen, eigenen Solidarpaktentwurf vor. Statt dessen nur Altbekanntes und der Hinweis auf die streitende Union. Als Essentials für die weiteren Solidarpaktgespräche nannte Lafontaine: die sozial gerechte Verteilung der Lasten, was die Einführung einer Arbeitsmarkt- und einer Ergänzungsabgabe erfordere, keine Finanzierung des Aufbaus Ost über die Sozialversicherung, eine ökologische Orientierung für den Aufbau in den neuen Ländern. Dafür schlägt die SPD ein Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) in Höhe von zehn Milliarden Mark jährlich vor. Diskutiert wurde auch über den Einstieg in eine ökologische Steuerreform. Wann welche Steuern erhoben werden sollen, blieb jedoch offen.
Die SPD will den Jahreswirtschaftsbericht abwarten, um klare Konjunkturprognosen zu haben. Die Spitzenrunde bestimmte zwei Arbeitsgruppen: zu den Finanzierungsfragen und zum Aufbau Ost. Lafontaine begrüßte mehrfach die in der Union aufgebrochene Diskussion über die Arbeitsmarktabgabe. Solange das Durcheinander in der Koalition anhielte, seien Ergebnisse der Verhandlungen aber kaum zu erwarten. Solange ein „offizielles Angebot“ der Regierung fehle, könne die SPD zu einzelnen Maßnahmen des Regierungsvorschlags nicht Stellung nehmen. Der Streit in der Union ist auch nach der Präsidiumsberatung nicht beendet. CDU-Generalsekretär Peter Hintze sagte gestern, es habe unterschiedliche Meinungen zu einer möglichen Arbeitsmarktabgabe gegeben. „Die klassische Arbeitsmarktabgabe wird nicht kommen“, meinte er – ein deutlicher Hinweis darauf, daß die Diskussion über die „soziale Schieflage“ weitergehen wird. Fest stehe, so Hintze, daß die Erhebung einer Arbeitsmarktabgabe zusammen mit der Frage diskutiert werden müsse, ob die Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik weiterhin wie bisher aus den Sozialversicherungssystemen geleistet werden solle. Uneinigkeit habe es auch darüber gegeben, wie stark die Westländer für den Aufbau Ost belastet werden sollen. tip Seite 2
