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Koalitions-Krach um Taiwan

■ Wedemeier für U-Boot-Bau, SPD nach Eiertanz schließlich doch dagegen / Grüne

Stunden nach der Entscheidung des Bundessicherheitsrates stritt die Bremische Bürgerschaft gestern um die Verantwortbarkeit von U-Boot-Lieferungen an Taiwan. Es wird für die deutschen Werften keine Genehmigung aus Bonn geben. Doch die Bremer CDU wollte sich den erwarteten Streit innerhalb der Ampel und der SPD nicht entgehen lassen und zog ihren Antrag für den U-Boot- Bau nicht zurück. Und bevor der Antrag mit Grünen und SPD und bei FDP-Enthaltung abgeschmettert wurde, gab es das erwartete Rumpeln hinter den Kulisssen.

Senatspräsident Wedemeier rechtfertigte sein einsames Vorgehen, als sei nichts gewesen: „In Senat, Koalition und Fraktion gibt es unterschiedliche Auffassungen. Doch ein Ministerpräsident muß manchmal Entscheidungen treffen, die nicht mehrheitsfähig sind.“ Gleichzeitig gab Wedemeier zu, daß seine Fürsprache für die U-Boot-Aufträge „im Widerspruch zu meinen eigenen Aussagen in der Vergangenheit stehen“. Beifall von der SPD.

Endgültig scheiterte der SPD- Eiertanz in der weiteren Debatte: Vor einer knappen Woche hatte die SPD-Fraktion noch beschlossen, sich in der Taiwan-Frage zu enthalten. Nach der Mittagspause jedoch verlas der Bremen-Norder Abgeordnete Detmar Leo eine Rede, die die genau entgegengesetzte Position Wedemeiers darlegte und die Ablehnung der SPD- Fraktion deutlich machte — wiederum Beifall der SPD-Abgeordneten. In jener Mittagspause hat es in der Koalition heftig gekracht. Grüne und FDP hatten einen nachträglichen SPD-Antrag abgelehnt, der die Streichung der Werftenhilfe aus Bonn als eigentlichen Skandal bezeichnet. Im letzten Absatz heißt es: „Die Bürgerschaft empfindet es als Skandal, daß die CDU die Beschäftigung auf den Werften torpediert und gleichzeitig versucht, die Bemühungen sozialdemokratischer Ministerpräsidenten in diesem Bereich der Öffentlichkeit vorzuführen.“

Dieses nachträgliche „Schulterklopfen für Wedemeier“, so der Grüne Mützelburg, wollten die Grünen auf keinen Fall mittragen. Auch die FDP konnte sich nicht dazu durchringen. Der Antrag wurde nicht zugelassen, und die SPD-Fraktion beschloß daraufhin, ihre Enthaltung aufzugeben und mit „Nein“ zu stimmen. Die CDU wolle mit diesem Antrag doch „nur herumstänkern“, so Leo. Doch der SPD stinkt diese Ablehnung innerhalb der Koalition vermutlich noch mehr - „So kann man mit einem Koalitionspartner nicht umgehen“, wurden Stimmen laut.

Ähnlich reagierte auch der grüne Senator Ralf Fücks, der als Entgegnung auf Wedemeiers Uneinsichtigkeit zum Mikrofon schritt und klarmachte, daß er zwar „den Zwiespalt des Senatspräsidenten und seine Beweggründe“ sehr gut verstehe, aber: „Im Koalitionsvertrag gibt es eine Verständigung auf Rüstungskonversion. Und ich muß darauf bestehen, daß das auch eingehalten wird, wenn's darauf ankommt.“ skai