Neue Finanzlöcher im Arbeitsressort
■ Uhl braucht wieder Geld und will Kompetenzen loswerden
Das Arbeitsressort arbeitet antizyklisch: Just an dem Tag, als der Finanzsenator sein Sparpapier zum 200-Millionen-Haushaltsloch auf den Tisch des Senates packte, legte Sabine Uhl eine Vorlage dazu, aus der hervorgeht, daß ihr 1993 9,2 Millionen Mark fehlen. Die sollen zwar zu einem Großteil durch Umschichtungen im eigenen Haushalt gedeckt werden, doch 2,7 Millionen sollen vom Finanzsenator kommen.
Und die Arbeitssenatorin will Arbeit loswerden: Nebenbei soll der Senat beschließen, daß das Uhl-Ressort im kommenden Jahr nur noch „Beschäftigungsprojekte im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach den Paragraphen 91 folgende Arbeitsförderungsgesetz“ im Förderungsprogramm haben soll. Konkret heißt das, alle Kultur- und Sozialprojekte, alle Vereine, die nicht reine Beschäftigungsträger wie die Jugendwerkstätten sind, sollen gefälligst da betteln gehen, wo sie hingehören: Bei der Kultur- oder bei der Sozialsenatorin. Und bei Frau Gaertner werden sie dann auf dem Flur auf die Projekte treffen, die mit Förderung des Bundessozialhilfegesetzes 19 arbeiten. Die will das Arbeitsressort nämlich auch loswerden.
Das Arbeitsressort hat es nicht leicht, die Grenzen des Haushalts einzuhalten. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist mindestens so unsicher wie die genauen Planungen der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit. Darauf wird in der Uhlschen Senatsvorlage auch hingewiesen, und danach wird akribisch aufgelistet, wieviel Geld für welche Maßnahmen nicht mehr durch den Haushalt abgedeckt ist. Dabei wurde der erst im August vergangenen Jahres aufgestellt.
Wegen der Nürnberger Unklarheiten ist die Planung für die Bremer Ergänzungsmittel imABM-Bereich am wackeligsten, doch da soll Geld für interne Umschichtungen herkommen. Je weniger Stellen von der Bundesanstalt gefördert werden, desto weniger Zuschüsse muß Bremen zahlen. Bei einer Zahl von durchschnittlich 2.000 ABM muß der Haushalt nur 14, statt der geplanten 19,1 Millionen hergeben. Richtige Löcher tun sich dagegen im Programm für ältere Langzeitarbeitslose, bei den Stammkräften, im Anleiterprogramm und bei den Sachmitteln auf. Außerdem muß Bremen bis 1995 2,5 Millionen Mark pro Jahr bei EG-geförderten Programmen zuschießen. Summa summarum macht das einen Mehrbedarf von 9,2 Millionen Mark. Der soll durch interne Umschichtungen und aus „Restmitteln“ des Finanzsenators gedeckt werden. Unter dem Punkt „Alternativen“ sieht die Vorlage „keine“ vor, die „Öffentlichkeitsarbeit“? „Entfällt.“ Jochen Grabler
