Grüne greifen zu den Waffen

■ GAL: Heftiger Streit über Beschluß zu militärischer Intervention in Bosnien / Basis protestiert / Spaltung angedroht

über Beschluß zu militärischer Intervention in Bosnien / Basis protestiert / Spaltung angedroht

„Höchstes Mißtrauen“ ist angesagt, so GAL-Fraktionsgeschäftsführer Uli Gierse in einem offenen Brief an seine Bürgerschaftsabgeordneten, in dem er auch mit der Spaltung des Hamburger Landesverbandes droht. Der blutige Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien löst, knapp zwei Jahre nach der politischen Harmonisierungs-Wende der GAL, unter Hamburgs Grünen böse Verdächtigungen und heftige Wortscharmützel aus.

„Heimlich übertölpelt“ fühlt sich offenbar nicht nur der Fraktionsgeschäftsführer: Auch die Bürgerschaftsabgeordneten Holger Matthews und Anna Bruns sowie vier Mitglieder des Landesvorstandes, fünf FraktionsmitarbeiterInnen und etliche andere GALierInnen aus den Bezirken melden Protest gegen einen Beschluß der Mitgliederversammlung (MV) vom 11.Januar an. Die schwächlichen Stützbalken der Partei knirschen hörbar. Eine knappe Mehrheit bei der nur von etwa 50 Mitgliedern besuchten Versammlung hatte damals auf der Grundlage einer Tischvorlage kurzerhand die totale Kehrtwende in der Grünen Außen- und Friedenspolitik beschlossen: Sie stimmte für eine Aufhebung des Waffenembargos und eine militärische Intervention der UNO in Bosnien-Herzego- wina.

Diesen politischen Kehraus hat-

1ten die vier Bürgerschaftsabgeordneten Krista Sager, Martin Schmidt, Conny Jürgens, und Peter Zamory maßgeblich betrieben. Ihre Begründung: Die Verhandlungen um eine friedliche Lösung des Konfliktes seien gescheitert, Untätigkeit angesichts des fortgesetzten Mordens

1der serbischen Aggressoren sei unterlassene Hilfeleistung. Nicht internationale Menschrechtstribunale seien nun gefragt, erklärte Conny Jürgens in der heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Spiegel, sondern eine UNO, die immer mehr in die Lage versetzt werden

1müsse, Menschenrechtsverletzungen mit militärischen Mitteln zu begegnen. Selbst die Beteiligung deutscher Soldaten ist für die Grüne kein Tabu: Aufgrund ihrer historischen Schuld, so Jürgens, hätten die Deutschen geradezu eine Verpflichtung, sich dort im Rahmen militärischer Einsätze für Menschenrechte einzusetzen.

Diese Äußerungen, die in der Bürgerschaftsfraktion bislang nicht einmal diskutiert wurden, dürften weiteres Feuer an der Lunte des politischen Sprengstoffs bedeuten. Denn schon der MV-Beschluß hatte zu stürmischen Gegenreaktionen geführt. Wegen zahlreicher Proteste aus der Basis hatte der Landesvorstand schon eine Woche später beschlossen, die Beschlußlage auf einer weiteren Versammlung neu aufzurollen.

Daß es dort heftig zur Sache gehen wird, offenbart schon jetzt die vorliegende Papierflut von Gegenanträgen. Auf derzeit siebzehn Seiten klopfen die sechs antragstellenden Gruppen aus Fraktion, Landesvorstand und Bezirken die grünen Politik-Essentials wieder fest: Weder Waffenlieferungen in Nicht-Nato-Länder und Krisenregionen noch Grundgesetzänderung, die Bundeswehreinsätze in aller Welt ermöglichen. Fraktionsgeschäftsführer Uli Gierse geht weiter: Er erahnt eine neue Polarisierungsstrategie hinter dieser Wendepolitik aus Teilen der Fraktion. „Falls diese in der GAL Bestand haben sollte“, droht er, „wird eine neue Abspaltung tatsächlich unvermeidlich sein.“ Sannah Koch

Nächste MV: 13.2., ab 14 Uhr, Gymnasium St.Pauli, Budapester Straße 58