Ausländer gegen Deutsche ausgespielt
■ Cohn-Bendit: Städte sollen Sozialhilfesätze nicht absenken
Frankfurt/Main (taz) – Der ehrenamtliche Stadtrat für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt/Main, Dany Cohn-Bendit (die Grünen), hat seinem Oberbürgermeister von Schoeler (SPD) einen Brief geschrieben: Er möge sich doch auf der kommenden Sitzung des Deutschen Städtetages am 10. Februar gegen die vorliegende Beschlußempfehlung stemmen, den Regelsatz der Sozialhilfe für Asylsuchende und Flüchtlinge „abzusenken“.
Durch unterschiedliche Sozialhilfesätze, so die Argumentation von Cohn-Bendit, würden nämlich soziale Konflike – „Ausländer gegen Deutsche und Ausländer gegen Ausländer“ – geradezu programmiert. Das nutze nur den Rechtsradikalen und sabotiere den erfolgreich eingeschlagenen Weg der sozialen Integration und Gleichbehandlung – „und die Folgen für unser Gemeinwesen würden dann in Zukunft viel teurer, wie Beispiele anderswo zeigen“.
Hintergrund der Intervention des „Multi-Kulti-Amte“s ist die in Anlehnung an eine Gesetzesinitiative von Bund und Ländern erarbeitete Beschlußvorlage des Deutschen Städtetages, die am 10. Februar in Münster verabschiedet werden soll. Darin heißt es, daß die „Überlegungen zur Neuregelung des Leistungsrechts für Asylbewerber und sonstige Flüchtlinge“ begrüßt werden. Insbesondere die Absicht, die Hilfe für Asylbewerber grundsätzlich nur noch als Sachleistung zu gewähren und die monetäre Hilfe für „sonstige ausländische Sozialhilfeempfänger“ gegenüber deutschen Sozialhilfeempfängern zu kürzen, findet durchaus den Beifall des Deutschen Städtetages.
Für den Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Frankfurter Römer, Lutz Sikorski, ist da eine „riesige Sauerei“ im Gange. Nachdrücklich warnte Sikorski den sozialdemokratischen Koalitionspartner davor, sich in dieser Frage hinter einem Beschluß des Deutschen Städtetages zu verstecken. Für den Fall, daß sich OB von Schoeler in Münster nicht gegen die Beschlußvorlage aussprechen sollte, kündigte Sikorski einen „Riesenkrach“ an – „auch und gerade vor den Kommunalwahlen“.
Aus dem Frankfurter „Multi- Kulti-Amt“ heraus wurde darauf hingewiesen, daß die Beschlüsse des Städtetages ohnehin keine bindende Wirkung für die Mitgliedskommunen hätten. Allerdings sei ein Votum auch sozialdemokratischer Oberbürgermeister für die „asoziale Vorlage“ ein „politisches Signal“. Klaus-Peter Klingelschmitt
