■ Gastkommentar: Anti-Mafia gesucht

GASTKOMMENTAR

Anti-Mafia gesucht von Helmut Stubbe-da Luz

Markus Weg-

ner müsse raus aus der CDU — so die derzeitige, ziemlich infantile Anklage, weil er die Partei als „mafiaartig“ verunglimpfe.

„Mafiaartig“ ist kein Kosewort, unbestreitbar aber ein definierbarer Begriff zur Beschreibung und Analyse historischer und gegenwärtiger Organisationen.

Der Mafia-Forscher Peter Müller („Die Mafia in der Politik“) hat 1990 „mafiose Macht in der parlamentarischen Demokratie“ nicht allein Italiens festgestellt und die Hamburger CDU als bundesrepublikanisches Beispiel genannt.

Hierarchische Gliederung, Machtausübung der Bosse durch gezielten Einsatz der „engeren Klientel“, Anwendung von psychischer Gewalt zur Disziplinierung Andersdenkender, Geheimhaltung der Mitglieder voreinander — dies alles dürfte vor dem Hintergrund des Verfassungsgebotes, daß das Innenleben der Parteien „demokratischen Grundsätzen entsprechen“ müsse, angemessen als „mafiaartig“ zu bezeichnen sein.

Es gehört zu einer mafiaartigen Organisation, daß sie ihre internen „Gerichte“ aus dem Kreis der engeren Klientel besetzt und hinter verschlossenen Türen zusammentreten läßt; daß sie ihre internen Publikationen lieber einstellt denn offener gestaltet; daß sie sich aus dem Vereinsregister streichen läßt, um sich nicht in die dort angelegte Akte blicken zu lassen; daß sie als „Reformkommission“ einen Personenkreis einsetzt, der mit den Vorstandsbossen fast identisch ist.

Freilich ist die unter Echternach und Fischer in besonderer Weise heruntergekommene Hamburger CDU kein Einzelfall. Eine deutsche „Anti-Mafia-Bewegung“ tut not.

Bericht Seite 22

Helmut Stubbe-da Luz ist Vorsitzender der Vereinigung demokratische Offenheit (DEmO), CDU-Mitglied