■ Kommentar: Vorgeschoben

Irgendwann einmal stand Bremen für liberale Politik. Seitdem die Liberalen mitregieren, hat sich dies geändert. Zugegeben: Im Alleingang kann Bremen keinen Abschiebeschutz für Kurden einführen. Denn bundesweit stufen die Innenminister die Verfolgung von Kurden in der Türkei als nicht so gravierend ein. Daß die Türkei dieser Minderheit den Krieg erklärt hat, fällt dabei kaum ins Gewicht. Nach neuesten Informationen von amnesty müssen alle Unterstützer der PKK mit Verhaftung und Folter rechnen. Der Transport eines Briefes, so wissen wir, reicht selbst im Falle eines Deutschen aus.

Zwei Fälle türkischer Kurden machen derzeit deutlich, daß Bremen vor politischer Verfolgung die Augen verschließt. Vorgeschoben werden „hartnäckige“ Vergehen der Flüchtlinge: daß sie trotz mehrfacher Ablehnung ihrer Asylanträge nicht widerstandslos in ihre Heimat zurückkehren. Dies wertet der liberale Innensenator als Verstöße gegen das Gesetz. Falls dies moralisch bezweifelt wird, schiebt er schnell noch ein schlagkräftiges Horrorwort nach: „BTM-Delikt“. Ob dies überhaupt vorliegt, ob Gerichte dies überprüften — völlig unerheblich. Der Schutz von Recht & Ordnung geht vor.

Birgitt Rambalski