Neues Forum berät
■ Die Bürgerrechtsbewegung will an der Basis bleiben/ Distanz zu den Grünen
Berlin (taz) – Wenn sich die Mitglieder des Bundeskoordinierungsrates und der Ländersprecherräte des Neuen Forums an diesem Wochenende in Niex bei Rostock zu einer Klausurtagung zusammensetzen, werden sie über eine lange Tagesordnung zu beraten haben. Themen werden der Stand der Friedensbewegung, die Einschränkung des Asylrechtes und das Engagement gegen den Krieg im früheren Jugoslawien sein, ebenso Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik – einen nicht unbedeutenden Teil ihrer Zeit dürften die Forumsmitglieder auch auf die Diskussion zur Einschätzung der Fusion von Bündnis90 und Grünen verwenden. Die Klausurtagung dient der Vorbereitung eines Bundesforums im Juni, auf dem Form und Inhalte der weiteren Arbeit des Neuen Forums beraten werden sollen.
Reinhard Schult, Abgeordneter des Forums im Berliner Abgeordnetenhaus, stellte am Donnerstag drei zentrale Themenbereiche in den Vordergrund des weiteren Engagements der Bürgerrechtler: Zum einen möchten die rund 3.400 Mitglieder des Forums (Stand Ende '91) die „Demokratisierung des Landes“ vorantreiben, zum anderen mit „anti-militaristischem Handeln Tendenzen zum autoritären Staat“ entgegentreten. Standbein der Forumspolitik sollen die kommunalen Parlamente bilden, deren Kompetenzen erweitert werden müßten. In den ostdeutschen Kommunen und Kreistagen verfügt das Forum über einige hundert Abgeordnete.
Mit Ingrid Köppe ist das Neue Forum zwar im Bundestag vertreten, auch sind die BürgerrechtlerInnen mit elf Abgeordneten in den Landtagen der Neuen Bundesländer präsent – von den Bürgerbewegten, die den Weg in das Bündnis 90 oder die Grünen nahmen, trennt sie aber eine „andere Auffassung von Politik und Macht“. Gegen die „Verbreiung von Bürgerbewegungen“ möchte daher der Thüringer Forumsabgeordnete Matthias Büchner eine Bürgerrechtsbewegung der Art setzen, wie sie etwa Martin Luther King in den USA initiierte.
Die Fusion von Bündnis 90 und Grünen wird aus basisorientierter Sicht kritisch als „Kapitulation des Bürgerbewegungsgedanken“ gewertet. Bernd Florath, Mitglied des Vertreterrates, argwöhnt eine „Verparlamentisierung“ beider Parteien, die zunehmend die Anbindung zu den einzelnen Bürgerbewegungen vor Ort verlören. Das Forum strebt denn auch weniger die politische „Macht“ an (Büchner), es will „den Leuten die Möglichkeit bieten, selber Politik zu machen“ (Schult). Büchner: „Wir können es sehr wohl ertragen, daß wir eine Minderheit sind.“ Wolfgang Gast
